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Regierungsvertreter - Pence und Trump demonstrieren Einigkeit

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US-Präsident Trump und sein Vize Pence haben sich erstmals seit dem Sturm auf das Kapitol getroffen. Pence will ihn offenbar nicht für regierungsunfähig erklären.

US-Präsident Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus, sein Vizepräsident Mike Pence steht hinter ihm und beobachtet, was sein Boss zu sagen hat. Kurz vor dem Ende der Amtszeit demonstrieren die beiden trotz jüngster Kontroversen Einigkeit.
Demonstrieren Einigkeit: Präsident Trump und Vize Mike Pence.
Quelle: AP (Archiv)

Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence bleibt - trotz harscher Attacken von Donald Trump - offenbar der loyalste Mitstreiter des scheidenden Präsidenten. Aus Regierungskreisen verlautete, Pence werde nicht den 25. Verfassungszusatz anwenden, der die Absetzung des Präsidenten ermöglicht.

Angesichts der Bestrebungen der US-Demokraten zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet.

Trump und Pence: "Ein gutes Gespräch"

Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten.

Demokraten wollen Impeachment starten

Im nächsten Schritt will sich die Kongresskammer nach Angaben des Mehrheitsführers der Demokraten, Steny Hoyer, am Mittwoch mit dem Impeachment von Donald Trump befassen. Das zweite in der Amtszeit des 45. US-Präsidenten.

Die US-Demokraten übten seit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Druck auf Pence aus, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repräsentantenhaus ein. Dieser scheint nun hinfällig.

Er galt als Trumps treuer Stellvertreter, doch seit dem Sturm auf das Kapitol wächst die Distanz zwischen Vize Pence und dem Präsidenten.

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Pence stemmte sich gegen Trump

Pence hatte sich in den vergangenen vier Jahren stets loyal zu Trump verhalten, war aber dann in den vergangenen Tagen auf Distanz zum Präsidenten gegangen. So verweigerte er sich Trumps Forderung, er solle die formelle Bestätigung des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl blockieren.

Nach der Zertifizierung kündigte Pence zudem an, dass er an der für den 20. Januar vorgesehenen Vereidigung Bidens teilnehmen werde. Trump erklärte hingegen, er werde nicht teilnehmen.

Trump distanziert sich von Randalierern

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, "dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die 'America first'-Bewegung stehen". Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern.

Trump verliert unterdessen einen weiteren Minister. Der geschäftsführende US-Heimatschutzminister Chad Wolf tritt zurück. Er werde seinen Posten eine Minute vor Mitternacht am Montag Ortszeit verlassen, teilte Wolf mit.

Trumps Kabinett dünnt sich weiter aus

Eigentlich habe er bis zur Vereidigung des gewählten Präsidenten Joe Biden im Amt bleiben sollen. Doch die jüngsten Ereignisse hätten ihn genötigt eher zu gehen. Sein Nachfolger werde Pete Gaynor, der früher Chef der US-Katastrophenschutzbehörde war.

Kurz nach der Revolte waren vergangene Woche bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao zurückgetreten, beide aus Protest gegen Trumps aufstachelnde Rede, nach der dessen Anhänger den US-Kongress gestürmt hatten.

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