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Trump droht Demokraten-Städten mit Geldentzug

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Nach Anti-Rassismus-Protesten - Trump droht Demokraten-Städten mit Geldentzug

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Trump droht demokratisch regierten Städten, kein Bundesgeld mehr zufließen zu lassen. Er wirft ihnen vor, "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" bei Protesten zuzulassen.

US-Präsident Donald Trump geht an Bord der Air Force One, aufgenommen am 02.09.2020 auf der Andrews Air Force Base, USA
US-Präsident Donald Trump geht an Bord der Air Force One - er hat eine Liste mit "anarchistischen" Städten angefordert, denen er die Bundes-Zuschüsse streichen lassen will.
Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump hat den Grundstein dafür gelegt, von Demokraten regierten "anarchistischen" Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Trump wies am Mittwoch (Ortszeit) Justizminister William Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" zulassen.

Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Das hielt er in einem Memorandum fest.

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Proteste nach Tod von George Floyd

Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar. Trump erwähnte speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York - alles demokratisch regierte Städte.

In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Woche eine "Autonome Zone", die die Polizei verließ. In Portland dauern Demonstrationen seit rund drei Monaten an.

Auslöser der Proteste war vor allem der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Ein Polizist hatte sein Knie acht Minuten und 46 Sekunden auf Floyds Nacken gepresst, obwohl dieser mehrfach gesagt hatte, dass er keine Luft bekomme. Im Fall von New York beruft sich Trump auf einen Anstieg der Kriminalität, den er auf eine Kürzung der Finanzierung der Polizei zurückführt.

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"Recht und Ordnung" als Trumps Leitmotiv im Wahlkampf

Barr soll bei seiner Analyse unter anderem in Betracht ziehen, ob die Polizei daran gehindert werde, Ordnung bei Gewalt oder Zerstörung herzustellen - sowie, ob die Finanzierung der Polizei gekürzt wird.

Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten - speziell in von Demokraten regierten Städten - zu einem zentralen Thema in seinem Wahlkampf gemacht. Das Leitmotiv ist, dass bei einem Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand mehr in Amerika sicher sein werde. Trump verspricht unterdessen "Recht und Ordnung". Zugleich weigert er sich, Gewalt durch seine Anhänger zu verurteilen.

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