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Startschuss für den Wahlkampf

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Kommentar zu Trumps Rede - Startschuss für den Wahlkampf

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Das Weiße Haus hatte eine Rede über "das große amerikanische Comeback" angekündigt. Eine mit optimistischem Grundton. Dieses Versprechen hat Donald Trump voll und ganz gehalten.

US-Präsident Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation seine politische Bilanz nach drei Jahren Amtszeit gelobt. Er sagte, der Zustand der Nation sei stärker als jemals zuvor.

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Mehr als 80 Minuten tut Donald Trump das, was er besonders gerne tut: Sich selbst und seine Administration loben. Drei Jahre nach seinem Amtsantritt sind die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Worten zufolge eine einzige Erfolgsgeschichte. Denn Trump kümmert sich um alle und alles: um die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, das Militär, den Kampf gegen den Terror, die Familien, Männer, Frauen, Schwarze, Latinos, die Jugend und um die Behinderten.

Der Überraschungsgast: Juan Guaido

Unterstreichen sollen das auch die geladenen Gäste in den Zuschauerrängen: Da ist der an Krebs erkrankte konservative Moderator Rush Limbaugh. Trump verleiht ihm für seine außergewöhnlichen Verdienste die "Presidential Medal of Freedom", eine der höchsten zivilen Auszeichnungen des Landes. Da ist das schwarze Mädchen, dass sich über ein Stipendium freuen darf, und da ist die liebende Mutter mit ihren Kindern, die auf der Zuschauertribüne unter tosendem Beifall ihren Mann wieder in die Arme schließt, einen Soldaten, der mehrere Monate in Afghanistan im Einsatz war. Vieles ist in dieser durchorchestrierten Veranstaltung durchaus so, wie es zu erwarten war. Abgesehen von einem Gast der Veranstaltung, dem selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaido, bleiben größere Überraschungen aus.

Dazu gehört auch, dass Donald Trump sich offenbar strikt an sein Skript hält und damit dem Rat seiner Berater folgt. Die Befürchtung, der Präsident könne seine Rede als Plattform nutzen, um den Streit mit den Demokraten um das Impeachment auf die Spitze zu treiben, erweist sich als unbegründet. Auf das Amtsenthebungsverfahren, das heute im Senat sehr wahrscheinlich zum Abschluss kommen und mit Trumps Freispruch enden wird, geht er nicht direkt ein.

Seitenhiebe auf die Demokraten

Trotzdem offenbart die Rede einmal mehr die tiefen Gräben zwischen Donald Trump und seinen Gegnern. Gleich zu Beginn verweigert er der Gastgeberin und Frontfrau, der Demokratin Nancy Pelosi den Handschlag, während diese - direkt hinter ihm sitzend - am Ende der Ansprache demonstrativ Trumps Redeabschrift zerreißt. Gesten, die die Schlagzeilen an diesem Mittwoch mindestens genauso beherrschen werden, wie die politischen Inhalte. Seine Warnung vor einer "sozialistischen Übernahme" in den USA ist, ohne dass er die Opposition konkret beim Namen nennen muss, ein weiterer Schlag ins Gesicht der Demokraten, die sich für den Ausbau einer staatlich finanzierten Krankenversicherung einsetzen.

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation ist gleichzeitig eine Rede für die Nation. Die Beziehungen zum Ausland nehmen kaum größeren Raum ein. Der Präsident ist längst im Wahlkampfmodus. Insofern liegt es nahe, dass er auf Zugeständnisse in Richtung der Demokraten verzichtet und die Chance nutzt, sich und seine Partei ins rechte Licht zu rücken, die das Land - anders als die Opposition - als Reformer und Kümmerer erfolgreich in die Zukunft führen können. "Das Beste kommt noch", verspricht Trump am Ende seiner Rede. Im November werden die Wähler entscheiden müssen, ob sie auch diesen vollmundigen Versprechen ihr Vertrauen schenken und Donald Trump für weitere vier Jahre als Präsident haben wollen. 

Tom Palluch ist ZDF-Reporter in Washington.

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