Sie sind hier:

US-Präsident Donald Trump - Republikaner wollen kurzen Impeachmentprozess

Datum:

Schnell das Enthebungsverfahren durchziehen - und natürlich einen Freispruch für Trump. Das fordern Republikaner. Demokraten wollen mehr Zeit, mehr Zeugen. Wer setzt sich durch?

Im US-Senat beginnt heute der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Die Verteidiger des Präsidenten dringen auf einen schnellen Prozess.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die Republikaner im US-Senat planen offenbar ein schnelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Der republikanische Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, schlug am Montag seinen Plan für die Eröffnungsreden im Impeachmentverfahren vor. Dieser stieß bei den Demokraten auf Kritik.

Das Kapitol in Wahington (USA), aufgenommen am 20.01.2020
Der Ort der Entscheidung für Donald Trump - im US-Senat laufen gerade die Vorbereitungen für das Amtsenthebungsverfahren.
Quelle: AP

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben Trump wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Sie werfen ihm vor, Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben. Er soll die Ukraine nach Ansicht der Anklage zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt haben. Außerdem soll er den Kongress in seiner Arbeit behindert haben. Es ist erst das dritte Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte. Die Verfassung gibt dem Repräsentantenhaus die Macht, das Verfahren einzuleiten. Das finale Urteil liegt beim Senat.

Enthebungsverfahren gegen Clinton als Vorbild?

McConnell hatte versprochen, sich bei den Regeln für den Prozess am Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton zu orientieren. Letztendlich wich er jedoch deutlich davon ab. Manchen Senatoren - beider Parteien - könnte das bitter aufstoßen.

Über den auf vier Seiten vorgestellten Plan McConnells soll am Dienstag abgestimmt werden, wenn die Senatoren zusammen treffen. Er sieht vor, den Aufruf von Zeugen auf einen späten Zeitpunkt im Prozess zu verschieben. Die Demokraten hatten dies zu Beginn gefordert.

Wie wird das Impeachmentverfahren konkret ablaufen?

Nach insgesamt vier Tagen Eröffnungsstatements - zwei Tage pro Seite - können die Senatoren dem Plan zufolge den Anklägern und der Verteidigung bis zu 16 Stunden lang Fragen stellen. Daran schließen sich vier Stunden Debatten an. Erst dann sollen Abstimmungen über die Vorladung weiterer Zeugen stattfinden. Während des Prozesses dürfen Senatoren sich nicht zu den Vorgängen äußern.

Der Sprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte den Vorschlag McConnells eine "nationale Schande". "Es ist klar, dass Senator McConnell wild entschlossen ist, es weitaus schwieriger zu machen, Zeugen und Dokumente zu bekommen, und er beabsichtigt, durch den Prozess zu hetzen", sagte Schumer.

Freispruch Trumps im Senat wahrscheinlich

Sollte dafür gestimmt werden, dass die Senatoren Zeugen vorladen, würde der Senat darüber entscheiden, ob sie öffentlich aussagen. Zum Abschluss der Beratungen entscheidet der Senat dann über jeden Anklagepunkt. Das Weiße Haus begrüßte den Vorschlag für einen schnellen Prozess. Die Republikaner streben einen raschen Freispruch Trumps an, von dem wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat auch ausgegangen wird.

Trumps Anwälte hatten das Verfahren am Montag erneut als "fadenscheinig" und "fehlerhaft" kritisiert. Der Präsident habe "absolut nichts falsch" gemacht, teilten sie mit. Trump besucht während des Auftaktes das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.