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Was von Präsident Trumps Rede zu erwarten ist

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State of the Union - Was von Präsident Trumps Rede zu erwarten ist

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Die Vorwahlen in Iowa gewonnen, der Impeachment-Prozess kurz vor dem Ende: Der Tag, an dem Trump seine Rede zur Lage der Nation hält, ist für ihn ein guter. Was macht er daraus?

US-Präsident Donald Trump hält im US-Kongress seine Rede zur Lage der Nation. Hinter ihm sitzen Nancy Pelosi (r.) und Mike Pence (l.).
State of the Union 2019: Donald Trump hält seine Rede zur Lage der Nation
Quelle: reuters

Der Tag an dem Donald Trump als US-Präsident seine dritte Rede zur Lage der Nation hält, kommt ihm gelegen. Für ihn ist es ein Tag des Triumphs.

Es ist der Tag nach den ersten Vorwahlen in Iowa, bei denen er gegen zwei republikanische Gegenkandidaten klar gewann. Während die Demokraten zunächst vor allem eins zu vermelden hatten: Unstimmigkeiten in der Auswertung der Ergebnisse ihrer Caucuses. Trump fühlt sich als klarer, einziger Sieger.

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Es ist auch der Tag vor der finalen Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren, das für ihn voraussichtlich glücklich ausgehen wird. Alles spricht dafür, dass die Mehrheit der Senatoren am Mittwoch für seine Entlastung stimmen wird.

"Das große Comeback Amerikas"

Die Rede zur Lage der Nation ist die jährliche Ansprache des Präsidenten an das Land, nicht gebunden an die aktuelle Nachrichtenlage und keine Wahlkampfrede. "Aber Präsident Trump tendiert dazu, jede Rede zu einer Wahlkampfrede zu machen," sagt Jennifer Mercieca, Professorin für Rhetorik und Public Affairs an der A&M University Texas. Sie erwarte, dass Trump das auch heute Abend tun werde.

Trumps Themen werden seine Errungenschaften sein: die niedrige Arbeitslosenquote, die Steuersenkungen, das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA), ein starkes US-Militär. Das Motto seiner Rede sei "The Great American Comeback", das große Comeback Amerikas, berichtet die "Washington Post" und beruft sich auf Mitarbeiter des Weißen Hauses. Trump werde optimistisch auf die Zukunft des Landes blicken.

Wird Trump das Impeachment-Verfahren erwähnen?

Ob die Vorwahlen Thema sein werden, ist unklar. Das Amtsenthebungsverfahren sei nicht Teil der Rede, teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses dem Magazin "Politico" mit. Doch auch wenn das Skript beides auslässt, ist nicht sicher, dass es dabei bleibt.

Er hat Probleme damit, vom Telepromter zu lesen und sich an geschriebene Wörter zu halten.
Jennifer Mercieca, Professorin A&M University Texas

Für ihr Buch "The Rhetorical Genius of Donald Trump" hat sie sich intensiv mit seinen Reden auseinander gesetzt. Sie schließt nicht aus, dass Trump heute Abend in Versuchung gerät, das Amtsenthebungsverfahren oder die Präsidentschaftswahl zu kommentieren.

Der US-Präsident könnte sich über das Bestreben der Demokraten ihn des Amtes zu entheben beschweren - oder aber das für ihn erwartete positive Ergebnis feiern.

Trump will positive Presse

Das Amtsenthebungsverfahren ansprechen - hoffentlich nicht, meinen einige republikanische Senatoren. Sie wünschen sich, dass der Präsident das Impeachment-Verfahren nicht anspricht. "Wäre ich er, würde ich das Thema meiden", sagte Roy Blunt, Senator aus Missouri bei CNN. "Es ist Zeit, sich davon zu verabschieden."

Und auch Jenifer Mercieca sagt: "Das wäre unklug." Trump wolle, dass im Nachhinein positiv über ihn berichtet werde und nicht, dass er sich gehässig gegenüber seinen Feinden geäußert habe.

Demokrat erwartet Trump im Wahlkampfmodus

Klar ist: Die Rede zur "State of the Union" ist für Trump Gelegenheit, ein großes Publikum zu erreichen. 2019 schauten 46,8 Millionen Menschen zu. Der Präsident kann die Gelegenheit für sich nutzen. Schließlich will er im November wiedergewählt werden. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erwartet deswegen laut "Washington Post" einen Präsidenten im Wahlkampfmodus:

Wahrscheinlich sehr streitsüchtig und angeberisch.
Richard Blumenthal, demokratischer Senator

Sein Parteikollege Chris Murphy sagte, er wäre überrascht, wenn Trump "gegen Presse und Demokraten und Impeachment-Manager keine Seitenhiebe austeilt".

"Trump liebt es zu gewinnen"

Jennnifer Mercieca teilt diese Einschätzung. Statt einem direkten Statement zum Amtsenthebungsverfahren, erwartet sie von Trump, dass er es indirekt anspricht, "indem er die Demokraten dafür kritisiert, dass sie ihn daran hindern, seine politische Agenda zu verfolgen".

Außerdem werde er auf eine Zusammenarbeit der politischen Lager pochen. "Damit meint er aber nicht, dass Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, sondern die Demokraten zugunsten seiner Agenda aufgeben", sagt Mercieca.

Es wäre Donald Trumps letzte Rede zur Lage der Nation, wenn er im November nicht erneut zum US-Präsidenten gewählt wird. Er wird die Gelegenheit für sich zu nutzen wissen. "Trump liebt es zu gewinnen, während seiner Rede wird er enthusiastisch sein", erwartet Mercieca.

Der Autorin auf Twitter folgen: @frauhou

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