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Trump interveniert zugunsten von Roger Stone

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"Eklatanter Machtmissbrauch"? - Trump interveniert zugunsten von Roger Stone

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Die Staatsanwaltschaft fordert mindestens sieben Jahre Haft für Ex-Trump-Berater Roger Stone. Der Präsident will den "Justizirrtum" nicht zulassen - die Demokraten protestieren.

Auf dem Foto ist Roger Stone, der frühere Wahlkampfberater von Donald Trump zu sehen auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung. Stone ist angeklagt in der Russland-Affäre Falschaussagen getätigt und Zeugen beeinflusst zu haben. Präsident Trump hat nun öffentlich gefordert, dass Strafmaß seines Freundes abzumildern.
Trumps früherer Wahlkampfberater Roger Stone auf dem Weg ins Gericht. Ihm drohen sieben bis zu neun Jahre Haft.
Quelle: reuters

Bereits im November 2019 wurde Roger Stone, der frühere Wahlkampf-Berater von US-Präsident Donald Trump, wegen Falschaussagen und Beeinflussung von Zeugen in der Russland-Affäre schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte nun ein Strafmaß zwischen sieben und neun Jahren Haft. Trump startete daraufhin eine öffentliche Intervention zugunsten seines langjährigen Freundes. Sehr zum Entsetzen der oppositionellen Demokraten - und zweier Staatsanwälte, die sich nun aus dem Fall zurückziehen.

Die Demokraten im US-Kongress kritisierten scharf, dass das Justizministerium die Strafforderung der Anklage gegen den 67-Jährigen abmildern will, nachdem zuvor Präsident Trump das Strafmaß auf Twitter öffentlich als "unfair" abkanzelte. Donald Trump bezeichnete die Forderung der Staatsanwaltschaft zudem als "eine furchtbare Situation". Er könne einen solchen "Justizirrtum" nicht zulassen.

Trump springt Stone zur Seite

US-Medien zitierten einen Verantwortlichen des Justizministeriums mit den Worten, die Strafforderung sei "extrem, übertrieben und unverhältnismäßig". Der Ministeriumsverantwortliche sagte laut US-Medien, die Entscheidung zur Überprüfung der Strafforderung sei schon vor Trumps Tweet gefallen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erklärte, sollte Trump tatsächlich eingegriffen haben, um die Strafforderung der Staatsanwälte rückgängig zu machen, wäre dies ein "eklatanter Machtmissbrauch". Es würde die Botschaft aussenden, dass der Präsident jene schütze, die den Kongress belügen, um sein "Fehlverhalten" zu vertuschen.

Staatsanwälte schmeißen im Fall Stone hin

Der leitende Staatsanwalt Aaron Zelinsky teilte dem zuständigen Gericht in Washington mit, er ziehe sich von dem Fall zurück. Auch Staatsanwalt Jonathan Kravis gab den Fall ab. Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, die Untersuchung des US-Kongresses zur Russland-Affäre behindert zu haben. Am Montag erklärte die Staatsanwaltschaft, der Politikberater müsse dafür bestraft werden, dass er die Kongressuntersuchungen behindert, unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst habe.

Stone steht im Verdacht, als Verbindungsmann zwischen der Trump-Kampagne und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert zu haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs 2016 zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden. Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Stone hatte Trump über Jahrzehnte in politischen Fragen beraten und diente ihm auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Er wurde wegen der Russland-Affäre vor einem Jahr vorübergehend festgenommen, kam dann aber gegen Zahlung einer Kaution wieder frei. Die Verhängung des Strafmaßes wird für kommende Woche erwartet.

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