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USA verhängen Strafzölle gegen Frankreich

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Wegen Digitalsteuer - USA verhängen Strafzölle gegen Frankreich

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Die USA bestrafen Frankreich für die Einführung einer Digitalsteuer. Diese betrifft vor allem Tech-Konzerne wie Facebook oder Google. Washington spricht von Diskriminierung.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung in Washington, D.C.
Der Handelsbeauftragte Lighthizer sieht US-Konzerne zu Unrecht benachteiligt.
Quelle: anna moneymaker/pool/epa-efe/shutterstock

Die USA haben Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen seiner Digitalsteuer beschlossen.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete neue Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich - unter anderem Kosmetik und Handtaschen - mit einem Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Mrd Euro).

Zölle greifen erst kommendes Jahr

Die Maßnahme werde erst im Januar 2021 greifen, falls der Streit bis dahin nicht beigelegt sei. Washington setze weiter auf eine Lösung, auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), so Lighthizer. In einer Mitteilung hieß es:

Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen.
Mitteilung der US-Regierung

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

Rahmen-Vereinbarung im Januar 2020

Ende Januar hatten sich die beiden Länder auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.

USA lehnen die Digitalsteuer rigoros ab

Washington kritisierte die "Gafa"-Steuer - benannt nach den Initialien der US-Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - als unfair und diskriminierend. Im Juni hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, sich aus den internationalen Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen.

Die Abgabe in Frankreich ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt. Darüber laufen Verhandlungen innerhalb der OECD. Wegen des zögerlichen Fortschritts der Gespräche beschloss Frankreich nun, die Steuer im Alleingang für Internetkonzerne einzuführen.

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