ZDFheute

Schlappe für den Sonnenkönig

Sie sind hier:

Entscheidungen des Supreme Court - Schlappe für den Sonnenkönig

Datum:

Im Streit um Trumps Finanzunterlagen hat das Oberste US-Gericht Urteile gefällt. Sie seien ein Sieg für Rechtsstaat und Gewaltenteilung - kommentiert ZDF-Korrespondent Theveßen.

Kommentar: Elmar Theveßen Entscheidung des US Supreme Court, dass Staatsanwaltschaft Trumps Finanzunterlagen einsehen kann
Kommentar von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zur Entscheidung des US Supreme Court
Quelle: ZDF/AP

Donald Trump hält sich selbst für einen absoluten Herrscher, der weder dem Kongress noch den Gerichten Rechenschaft schuldig ist. Den Zahn hat ihm nun der Oberste Gerichtshof gezogen.

Ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika - egal ob Republikaner oder Demokrat, ob Trump oder Biden - steht nicht über dem Gesetz. Die beiden Urteile heute sind ein großartiger Sieg für den Rechtsstaat und für die Gewaltenteilung, die Trump seit Jahren mit Füßen tritt.

Das Argument seiner Anwälte, der Artikel 2 der amerikanischen Verfassung gebe ihm unangreifbare Immunität gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Kontrollfunktion des Parlaments - pulverisiert.

Klare Mehrheit im Gericht

Das Beste daran: Ausgerechnet die beiden Richter, die von Donald Trump handverlesen und von der republikanischen Mehrheit im Senat durchgeboxt wurden, sorgen für eine klare 7-zu-2-Mehrheit in beiden Fällen. Ein schwerer Schlag für einen Präsidenten, der in Richtern - genau wie in seinem Justizminister - seine persönlichen Erfüllungsgehilfen sieht.

Am Nationalfeiertag hat US-Präsident Trump die Anti-Rassismus-Proteste scharf kritisiert. Seine Reaktion auf die Corona-Pandemie lobte er hingegen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Dabei kann er doch gleichzeitig auch aufatmen, denn der Supreme Court sorgt dafür, dass Trumps Steuerbescheide und seine Finanzdokumente bei der Deutschen Bank und anderen Unternehmen wohl noch bis nach der Wahl unter Verschluss bleiben.

In niedrigeren Gerichten soll er nochmal Gelegenheit haben, konkretere Gründe für die Weitergabe die Akten von der New Yorker Staatsanwaltschaft und vom Repräsentantenhaus einzufordern.

Trump beklagt sich auf Twitter

"Das sind alles politische Ermittlungen", heult Trump dennoch per Twitter, "ich habe die Hexenjagd von (Sonderermittler) Mueller gewonnen, andere auch. Nun muss ich in einem politisch korrupten New York weiterkämpfen. Das ist nicht fair (…)!"

Und ob das fair ist, Herr Trump, weil selbst ein Präsident nicht über dem Recht steht, nicht besser ist als alle anderen, auch wenn er sich selbst für den Sonnenkönig hält.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.