ZDFheute

Demokraten wollen Trumps Teilabzug stoppen

Sie sind hier:

US-Soldaten in Deutschland - Demokraten wollen Trumps Teilabzug stoppen

Datum:

Die Demokraten im US-Kongress wollen den geplanten Truppenabzug aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die "desaströse Entscheidung" schwäche die Sicherheit Amerikas und Europas.

US-Militärfahrzeuge warten auf ihre Betankung in Augustdorf in Nordrhein-Wrestfalen. US-Präsident Trump plant einen Teilabzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland - die Opposition will das per Gesetz verhindern.
US-Präsident Trump plant einen Teilabzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland - die Opposition will das verhindern.
Quelle: dpa

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Teilabzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland wird auch in den politischen Reihen in den USA kritisch betrachtet. Die Demokraten im US-Kongress nutzen die Gelegenheit und wollen den Plan auch mit Stimmen der Republikaner per Gesetz stoppen.

US-Demokraten: Russland nicht in die Hände spielen

Ein solcher Teilabzug schwäche die Sicherheit Amerikas und Europas, erklärte der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez. Trumps "desaströse Entscheidung" würde nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Elliot Engel, hinzu.

Unser Gesetz wird die Regierung an der Umsetzung dieser katastrophalen Politik hindern.
Elliot Engel, US-Kongressabgeordneter

Experten haben bereits erklärt, angesichts des Unmuts über den Plan auch unter Trumps Republikanern im Kongress sei unklar, ob der Präsident die Reduzierung der US-Soldaten in Deutschland von derzeit rund 34.500 auf 25.000 tatsächlich durchsetzen kann. Der Präsident könne den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zwar anordnen; um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.

Archiv: Soldaten auf dem Airfield vom US-Army-Hauptquartier für Europa in Wiesbaden-Erbenheim, aufgenommen am 13.05.2011

US-Army in Hessen und der Pfalz -
Was der Truppenabzug wirtschaftlich bedeutet
 

Fast 10.000 Soldaten will Donald Trump aus Deutschland abziehen. Eine Drohung, die man vor allem an den Standorten mit Sorge sieht. Ein Blick auf Hessen und Rheinland-Pfalz.

von Klaus Weber

Trump will Deutschland bestrafen

Im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat hingegen halten Trumps Republikaner die Mehrheit. Bei der Bewilligung des komplexen Gesetzes zum Militärhaushalt (NDAA) kommt es in der Regel immer zu vielen Kompromissen und Deals, weswegen Trumps Ansinnen durchaus noch blockiert werden könnte.

Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Zudem gehe Deutschland mit den USA in Handelsfragen schlecht um. Die Bundesregierung hat Trumps Kritik an Deutschlands Beitrag zur Nato zurückgewiesen.

Polen hofft auf US-Soldaten

Unterdessen will Polens Präsident Andrzej Duda offenbar die Gunst der Stunde nutzen und hofft nach eigenen Angaben darauf, dass, sollte der Teilabzug tatsächlich umgesetzt werden, ein Teil der Truppen künftig in seinem Land stationiert wird. Duda werde kommende Woche in Washington erwartet, gab das US-Präsidialamt  bekannt. Er ist das erste Staatsoberhaupt, das seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie das Weiße Haus besucht.

Donald Trump am 28.02.2018 in Washinton (USA)

Nachrichten -
Die Politik unter Donald Trump
 

Wie Donald Trump die USA und die Welt verändert

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.