heute-Nachrichten
Sie sind hier:

Justizminister rüffelt Trump - Twitter-Kommentare machen Arbeit "unmöglich"

Datum:

Mit ungewohnt deutlichen Worten hat US-Justizminister Bill Barr Präsident Donald Trump kritisiert. Dieser solle sich künftig nicht mehr per Twitter zu Strafverfahren äußern.

Auf dem Foto ist der amerikanische Justizminister Bill Barr bei einer Pressekonferenz in seinem Ministerium zu sehen. Barr wirft Präsident Trump vor, mit seinen Twitter-Kommentaren die Arbeit des Justizministeriums zu behindern.
Der amerikanische Justizminister Bill Barr kritisiert, dass Präsident Trump sich mit Twitter-Kommentaren in laufende Strafverfahren einmische.
Quelle: epa

Bislang galt der amerikanische Justizminister Bill Barr als linientreu gegenüber Präsident Donald Trump. Nun aber kritisierte Barr seinen obersten Dienstherrn in einem Fernsehinterview scharf. Er warf Trump vor, mit seinen Äußerungen im Kurzbotschaftendienst Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu behindern. "Ich habe ein Problem mit einigen der Tweets", sagte Barr dem Sender ABC News.

Ich kann meine Arbeit hier im Ministerium nicht machen mit ständigen Kommentaren aus dem Hintergrund, die mich untergraben.
Bill Barr

Trumps Twitter-Kommentare "machen es mir unmöglich, meinen Job zu tun", erklärte Barr. "Ich denke, es ist an der Zeit damit aufzuhören, über Kriminalfälle des Justizministeriums zu twittern." Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu.

In einem seiner jüngsten Tweets kritisierte Trump die Justiz im Fall Roger Stone:

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Mehrheitsführer der Republikaner unterstützt Barr

Barrs Bemerkungen erhielten in Washington große Aufmerksamkeit. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, zumal der Staatschef Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist. Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung. "Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören", sagte McConnell dem TV-Sender Fox News.

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen Barr vor, als oberster Strafverfolger des Landes Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone. Der frühere Trump-Berater war im November von einer Jury für schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben.

Bill Barr wird im März vor dem Repräsentantenhaus aussagen

Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren gegen ihn. Dies geißelte Trump öffentlich als "Justizirrtum", den er nicht zulassen könne. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine deutlich niedrigere Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor.

Barr wird vorgeworfen, unter dem Druck Trumps auf diese Entscheidung Einfluss genommen zu haben. Dies wies der Minister im Sender ABC News zurück. "Ich bin froh sagen zu können, dass der Präsident mich nie gebeten hat, in einem Strafverfahren etwas zu unternehmen", sagte er.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.