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Resolution zu Trumps Vollmacht - Repräsentantenhaus stimmt gegen Militäreinsatz gegen Iran

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Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution gebilligt, die im Iran-Konflikt die militärischen Vollmachten des Präsidenten beschneidet. Aber: Der Beschluss hat keine Gesetzeskraft.

Archiv: Das Kapitol in Washington am 21.12.2018
Das Kapitol in Washington
Quelle: DPA

Der mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text verlangt von US-Präsident Donald Trump ein Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran. Auch dem Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, liegt die Resolution vor. Sie hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.

Einsatz soll nur mit Billigung des Kongresses möglich sein

Der mit 224 zu 194 Stimmen beschlossene Text - eine Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani vor einer Woche - soll eine weitere Eskalation des Konflikts mit Teheran verhindern. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den "Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen im Iran oder gegen den Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden".

Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.

Demokraten verurteilen Drohnenangriff auf Soleimani

Der einflussreiche General Soleimani war vor einer Woche bei einem US-Drohnenangriff im Irak getötet worden. Die Demokraten verurteilten die Attacke scharf: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte einen "provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff".

Die Resolution bezieht sich auf die "War Powers Resolution" von 1973. Die Trump-Regierung nannte diese Genehmigung als rechtliche Grundlage für die Tötung Soleimanis im Irak. Selbst die US-Regierung erkennt aber an, dass sie im Iran-Konflikt nicht vollkommen frei agieren kann. Im vergangenen Jahr sagte der heutige Verteidigungsminister Mark Esper, es gebe keine Genehmigung für einen "Krieg" gegen Teheran.

Die "War Powers Resolution"

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