Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sie wirft ihm Betrug bei Finanz- und Immobiliengeschäften vor.
Quelle: dpa
Es geht um mutmaßliche Finanzbetrügereien und Immobiliengeschäfte: Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New Yorks hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie zivilrechtlich verklagt. Wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mitteilte, strebt sie Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seiner Familie für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.
Die Klage richtet sich auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka. Konkret sollen die Angeklagten ihre Finanzen und den Wert von Immobilien je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.
Ermittlungen laufen bereits seit drei Jahren
James hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und "Millionen Dokumente" ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Tweet von Generalstaatsanwältin James
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In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine "Hexenjagd".
Der frühere US-Präsident Trump hat den amtierenden Amtsinhaber Joe Biden als "Staatsfeind" bezeichnet. Bei seiner Rede in Wilkes-Barre warf er den Demokraten Machtmissbrauch vor.
Diese Verfahren laufen gegen Donald Trump
Gegen den 76-Jährigen Ex-Präsidenten laufen aktuell eine Reihe von Verfahren. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente aus Trumps Amtszeit als Präsident im Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen.
Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.
- Wie Trump von Vorwürfen ablenken will
Donald Trump steht unter Druck. Bei einer Rede in Pennsylvania spornt ihn das zu immer radikaleren Aussagen an. Er und seine Anhänger wähnen sich im "Kampf gegen die Tyrannen".
