Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will mit einer Klage verhindern, dass Dokumente zum Sturm auf das US-Kapitol an einen Untersuchungsausschuss weitergegeben werden.
Der frühere US-Präsident Donald Trump will gerichtlich verhindern, dass Akten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar herausgegeben werden. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten.
Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weiße Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.
Trump: Akten-Anfrage ist illegal
In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten "in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind".
- Biden vs. Trump: Dauer-Zoff auf höchster Ebene
Donald Trump will die Akteneinsicht durch den Kongress zum Sturm aufs Kapitol blockieren. Joe Biden will sie zulassen. Der Dauer-Zoff auf höchster Ebene geht in die nächste Runde.
Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu "schikanieren". So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten.
Fünf Tote bei Sturm auf Kapitol
Die gegen Trump gerichtete Untersuchung sei "verfassungswidrig", heißt es in der Klage weiter. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei "eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen".
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte.
Noch immer hat Donald Trump großen Einfluss über die Republikanische Partei. So könnte ein politisches Comeback des 75-Jährigen aussehen.
Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.
