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Vorstoß des US-Präsidenten - Spätere US-Wahl? Trumps Idee und ihre Grenzen

Datum:

US-Präsident Donald Trump bringt eine Verschiebung der Präsidentenwahl im November ins Gespräch. Als Grund nennt er die Corona-Pandemie. Doch wie realistisch ist sein Vorstoß?

Donald Trump am 22.07.2020 in Washington
In Umfragen zur US-Wahl liegt Präsident Donald Trump hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.
Quelle: Reuters

US-Präsident Donald Trump hat offen eine Verschiebung der US-Wahl im kommenden November ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er fügte hinzu: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

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In den Umfragen zur US-Wahl liegt Donald Trump hinter dem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht rücken zu wollen - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.

Die USA sind das am stärksten von Corona getroffene Land. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften. Wegen Corona waren die Vorwahlen in vielen Bundesstaaten verschoben worden. Die Demokraten pochen auf mehr Mittel für Briefwahlen, um den Wählern eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Trump lehnt dies ab.

Wie realistisch ist Trumps Vorstoß, die Wahl zu verschieben?

Kann Trump die Präsidentschaftswahl so einfach verschieben? Wie weit gehen die Befugnisse des US-Präsidenten? Eine Einordnung von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington:

"Donald Trump zimmert an der Bühne für eine mögliche Verfassungskrise im Herbst dieses Jahres.

Rechtlich kann zwar nur der Kongress für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl im November sorgen, und da fehlt es den Republikanern deutlich an der dafür notwendigen Mehrheit.
Elmar Theveßen

Aber der Präsident könnte mit Hilfe von Exekutiv-Vollmachten und mit der Unterstützung republikanischer Parlamentsmehrheiten in einigen entscheidenden Bundesstaaten unter Verweis auf die Pandemie die Wahlmöglichkeiten einschränken oder ein Ergebnis vor Gericht anfechten.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen
ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen
Quelle: ZDF

Trump und seine republikanischen Helfer, zuletzt auch Justizminister Barr, sprechen immer wieder von möglichem Wahlbetrug aufgrund der wachsenden Briefwahlmöglichkeiten in den USA, ohne dafür irgendwelche Belege zu benennen.

All das dient dazu, das Wahlergebnis im November anzuzweifeln und möglicherweise gerichtlich klären zu lassen.
Elmar Theveßen

Das weckt Erinnerungen an das Jahr 2000. Damals gab es Streit um die Stimmen in Florida. Sie mussten von Hand neu ausgezählt werden, während die Anwälte von George Bush und Al Gore vor Gericht zogen. Am Ende entschied der Oberste Gerichtshof zugunsten des Republikaners Bush.

Robert Patterson, Historiker an der Georgetown University, hält eine Verfassungskrise für absolut möglich. Ähnliches gab es auch im Jahr 1876, als eine Wahlkommission den Republikaner Rutherford Hayes zum Sieger über den Demokraten Sam Tilden erklärte, obwohl dieser eigentlich gewählt wurde. "1876 erklärten sich beide Seiten zum Sieger, keiner wollte nachgeben", sagt Patterson, "also selbst bei einem Erdrutschsieg für Biden in 2020 gibt es die Möglichkeit, dass dieser Präsident sein Amt nicht schnell und leise verlassen wird."

Trumps Tweet könnte ein Hinweis darauf sein, dass er für eine mögliche Wahlniederlage genau dieses Szenario anstrebt."

Immer heftigere Proteste und immer heftigere Drohungen von Donald Trump. Er schickt Bundespolizisten, um die Lage angeblich zu befrieden und heizt die Stimmung damit weiter an.

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18 min
Datum:

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin -
Hardt: "Die Bilanz Trumps ist dürftig"
 

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Historischer Wirtschaftseinbruch in den USA
 

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