Donald Trump hat in North Carolina dazu aufgerufen, dass Briefwähler auch persönlich abstimmen sollten. Das jedoch ist illegal.
Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump hat Briefwähler im Bundesstaat North Carolina aufgerufen, danach zu versuchen, ihre Stimme auch noch persönlich abzugeben.
Wenn es hingegen keine Vermerke über Briefwahl gebe, würden sie ihre Stimme noch einmal abgeben können, argumentierte der Präsident bei einem Besuch in North Carolina am Mittwoch.
Anfang November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Angesichts der Corona-Pandemie spricht vieles für eine Briefwahl. Doch die ist Präsident Trump ein Dorn im Auge.
Trump warnt vor angeblicher Manipulationsgfahr durch Briefwahl
Trump warnt schon seit Monaten vor einer angeblich drastisch erhöhten Fälschungsgefahr bei der Stimmabgabe per Brief in der Präsidentenwahl am 3. November. Beweise dafür liefert er nicht.
"So ist es, und das ist, was sie tun sollten", bilanziert Trump im Gespräch mit einem Lokalsender am Flughafen der Stadt Wilmington neben seiner Präsidentenmaschine.
- USA: Präsident Joe Biden
Der Demokrat Joe Biden gewinnt im November 2020 die Präsidentenwahl in den USA. Donald Trump weigert sich lange, den Sieg anzuerkennen.
North Carolina: Anstiftung zu zweifacher Abstimmug als Verbrechen
US-Justizminister Barr wurde wenig später in einem Live-Interview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr.
Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist."
Wie Rechtsexperten umgehend danach betonten, ist es in den USA nach Bundesrecht strafbar, mehr als ein Mal abzustimmen. In North Carolina gilt es laut Wahlrecht als Verbrechen, sowohl mehr als ein Mal abzustimmen als auch dazu anzustiften.