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Gerichte erteilen Absagen - Trumps Wahl-Klagen: "Zug ist abgefahren"

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Donald Trump ist bislang vor Gericht damit gescheitert, das Wahlergebnis zu kippen. Richter werden nun zu seinen Kritikern. Rund 35 von 50 Klagen sind bislang gescheitert.

Der Supreme Court hat die Klagen des Teams von US-Präsident Trump abgewiesen. Mehrere Republikaner wollten die Briefwahl-Gesetze in Pennsylvania anfechten.

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Donald Trump war auf dem Holzweg. Die Klagen gegen das Wahlergebnis vom 3. November seien wohlbegründet, hatten der US-Präsident und seine Verbündeten gesagt, und die Richter würden das bestätigen, wenn sie die Gelegenheit erhielten, sich damit zu beschäftigen. Weit gefehlt. Ein Richter nach dem anderen hat Trumps Versuch vereitelt, Joe Biden den Sieg bei der Präsidentenwahl zu nehmen.

Trump hält an Behauptungen zum Wahlbetrug fest

Und nicht nur das: Oft begleiteten sie ihre Entscheidungen mit harschen Worten der Kritik an Trumps Vorwürfen eines verbreiteten Wahlbetruges. Trump hielt auch am Dienstag an seiner Behauptung fest, er habe in entscheidenden Wechselwähler-Staaten gewonnen.

Es haben sich schreckliche Dinge abgespielt!
Noch-Präsident Donald Trump über die Wahlen

Aber Tatsache ist, dass er kaum noch eine Möglichkeit hat, Bidens Einzug ins Weiße Haus auf gerichtlichem Weg zu verhindern.

Mehr als 35 der etwa 50 Klagen, die Trumps Team eingereicht hat, sind bislang fallengelassen oder zurückgewiesen worden. Dabei spielte es keine Rolle, ob die jeweiligen Richter von einem demokratischen oder republikanischen Präsidenten - Trump eingeschlossen - berufen worden waren.

Im US-Senat sind aktuell die Republikaner in der Mehrheit. Mit der Wahl in Georgia könnte sich das im Januar ändern.

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Supreme Court nicht auf Trumps Seite

Einen besonders schweren, möglicherweise fatalen Schlag, fügte ihm am Dienstag der Supreme Court zu - das höchste US-Gericht mit einer konservativen Mehrheit. Es wies einen republikanischen Versuch zurück, die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Pennsylvania zu blockieren. Rechtsexperten zufolge sind jetzt nur noch ein paar mehr als abwegige Klagen anhängig.

Wo die Dinge stehen, hatte bereits am Montag Bundesbezirksrichterin Linda Parker in Michigan zusammengefasst, als sie einen Trump-Vorstoß gegen das Ergebnis in diesem Bundesstaat abschmetterte. "Dieser Zug ist abgefahren", sagte sie. Der gerichtliche Vorstoß im Namen einer Gruppe von Wählern basierte auf der Behauptung, Biden habe von einer Verschwörung profitiert, die Ergebnisse zu seinen Gunsten verfälschten.

Wahlautomaten sollten beschlagnahmt werden

Die Kläger forderten, die bereits erfolgte Bestätigung des Ergebnisses durch den Staat aufzuheben und Wahlautomaten zwecks Inspektion zu beschlagnahmen. Richterin Parker antwortete darauf: "Die Kläger ersuchen dieses Gericht, das ordnungsgemäße gesetzliche System zum Anfechten von Wahlen und den Willen von Millionen Wählern zu ignorieren. Das kann und wird das Gericht nicht tun."

Auch in Georgia wies der Bundesbezirksrichter Timothy Batten, der seinerzeit vom republikanischen Präsidenten George W. Bush berufen worden war, eine ähnliche Klage ab.

Vor der US-Wahl 2020 hat USA-Korrespondent Elmar Theveßen Wähler in Ohio gefragt: Trump. Oder Biden?

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Niederlagen vor Gericht zwingen Trump zu neuer Taktik

Angesichts der gerichtlichen Schlappen - nicht nur vor Bundesinstanzen, sondern auch vor staatlichen Gerichten - hat sich Trump mittlerweile einer anderen Taktik zugewandt. Er spricht direkt Parlamentarier an, ruft sie dazu auf, die Resultate in ihrem jeweiligen Staat nicht anzuerkennen. Doch sowohl führende Republikaner in Michigan, als auch in Georgia weigerten sich. Dennoch twitterte Trump in Großbuchstaben: "Ich habe gewonnen, riesig."

Donald Trump

Machtkampf nach US-Wahl -
US-Wahl: Die Zerreißprobe der Republikaner
 

Trump bezeichnet sich noch immer als betrogenen Sieger der US-Präsidentschaftwahl. Damit führt er die Republikaner in die Krise und riskiert Niederlagen an anderer Stelle.

von Peter Theisen
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