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Trump will umstrittenen Nahost-Plan vorstellen

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Netanjahu in Washington - Trump will umstrittenen Nahost-Plan vorstellen

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Der US-Präsident will an diesem Dienstag seinen Plan zur Lösung des Nahost-Konflikts vorstellen - zusammen mit Netanjahu. Hinter dem Timing könnte beidseitiges Kalkül stecken.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump reichen sich die Hände.
US-Präsident Trump empfing Israels Ministerpräsident Netanjahu am Montag im Weißen Haus.
Quelle: DPA

US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Nahost-Friedensplan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu präsentieren. Und zwar an diesem Dienstag um 12 Uhr (18 Uhr MESZ). Das kündigte Trump bei einem Besuch Netanjahus im Weißen Haus an. Man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze, sagte Trump. "Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben." Details des mehr als 50-seitigen Friedensplans ließ Trump zunächst noch offen.

Berichte: Jerusalem soll unter Israels Kontrolle bleiben

Der wirtschaftliche Teil des Nahost-Plans war im vergangenen Jahr bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt worden. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten. Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt.

Nach israelischen Medienberichten sieht er unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz, wie es hieß.

Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza
Quelle: ZDF

Der Ausbau israelischer Siedlungen in besetzten Palästinenser-Gebieten und der Status Jerusalems gehören zu den größten Streitpunkten. Auch die Regierungsübernahme der Hamas im Gazastreifen hat den Friedensprozess beeinträchtigt. Die Islamisten haben sich Israels Zerstörung zum Ziel gesetzt.

Palästinenser: Plan verstößt gegen UN-Resolutionen

Die Palästinenserführung hat die Pläne bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen. Der US-Präsident hatte in der Nahost-Politik zuletzt auch mit einer Reihe von Schritten den Zorn der Palästinenser auf sich gezogen - darunter die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt.

"Das Timing ist interessant", sagt ZDF-Korrespondent Theveßen.

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Entwürfe des Friedensplans haben unter Palästinensern die Befürchtung geschürt, dass Trumps Initiative einen eigenen Palästinenser-Staat bestehend aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem als Hauptstadt unmöglich macht. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel, die seit Jahrzehnten Grundlage von Nahost-Friedensgesprächen ist, "wäre dann vom Tisch", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington.

Gegenseitige Wahlkampfhilfe?

Die Vorstellung der Initiative, die auf Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zurückgeht, wurde mehrfach verschoben. "Das Timing ist interessant", so Theveßen. "Sowohl Benjamin Netanjahu als auch Donald Trump stehen innenpolitisch unter Druck."

Gegen US-Präsident Trump läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren im US-Senat und die nächste Präsidentschaftswahl findet im November statt. Auch Netanjahu befindet sich im Wahlkampf. Am 2. März muss er sich der dritten Wahl innerhalb weniger als einem Jahr stellen. Zudem hat er mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die er zurückweist. Es könnte sich bei der Vorstellung des Nahost-Friedensplans auch um "gegenseitige Wahlkampfhilfe" handeln, so ZDF-Korrespondent Theveßen.

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