Rücktritte und Tory-Chaos im Parlament: Truss unter Druck

Die seit Wochen schwelende Regierungskrise in London hat sich am Mittwoch erheblich verschärft. Nachdem sich Premierministerin Liz Truss bei der Fragestunde im Parlament am Mittag noch trotzig gezeigt hatte und einen Rücktritt ablehnte, schien am Abend die Lage außer Kontrolle zu geraten.

Zuerst verlor die konservative Regierungschefin mit dem wohl erzwungenen Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen. Später trat Berichten zufolge ein Teil der Fraktionsführung zurück, nachdem die Regierung eine Abstimmung im Parlament zunächst zur Vertrauensfrage erklärt hatte, in letzter Minute aber zurückruderte.

Laut unbestätigten Berichten legte die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chefeinpeitscherin (Chief Whip), Wendy Morton, ihr Amt kurz nach einer Abstimmung im Unterhaus nieder. Der Antrag der oppositionellen Labour-Partei wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äußerst widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben, der ein Gesetzgebungsvorhaben zum Fracking-Verbot einleiten sollte.

Es dürfte auch eine ganze Reihe Enthaltungen gegeben haben. Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant und weitere Oppositionsmitglieder erhoben außerdem den Vorwurf, konservative Abgeordnete seien teilweise mit Schreien und Stößen in eine bestimmte Richtung gedrängt worden und hätten nicht frei und ungehindert wählen können.

Für Premierministerin Liz Truss, die kurz zuvor mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen verloren hatte, ist das ein weiterer schwerer Schlag. "Die Regierung zerfällt", schätzt ZDF-Korrespondent Andreas Stamm die Situation ein.

Das Chaos werfe "in jeder Hinsicht ein erbärmliches Licht auf die konservative Partei und die aktuelle Regierung", sagte der Tory-Abgeordnete Charles Walker im Interview mit der BBC. Aus dieser Situation gebe es kein Zurück mehr, in seinen 17 Jahren im Parlament habe er noch nie etwas Vergleichbares gesehen. 

Zuvor hatte Innenministerin Braverman am Mittwoch in einem Brief ihren Rücktritt mitgeteilt. Grund sei ein Verstoß gegen Regierungsvorschriften beim Umgang mit dem Versenden offizieller Dokumente.

ZDF-London-Korrespondent Andreas Stamm sieht dabei Parallelen zum Ende der Amtszeit von Truss-Vorgänger Boris Johnson, als durch die Rücktritte des damaligen Gesundheits- und Finanzministers eine Rücktrittswelle von mehr als 60 Ministern und Regierungsmitgliedern ausgelöst worden sei. "Die dann selbst Johnson innerhalb von 48 Stunden hinwegspülte", so Stamm.

Die aktuellen Vorgänge seien eine "Anpassung an die neue Realität", der starke Mann sei nun der von Truss zuletzt zum Finanzminister ernannte Jeremy Hunt. "Seit seiner Ernennung zum Finanzminister gilt Liz Truss als Mächtigste ohne Macht. Eine leere Hülle ohne Inhalt, so ein Kommentator der Sunday Times", erklärt Andreas Stamm.

Truss habe nur Loyalisten in ihr Kabinett berufen, fast alle vom rechten Flügel der Tories, woran Hunt - vom linken Flügel - nun Hand anlege. Mit Grant Shapps, dem Nachfolger von Innenministerin Braverman, werde dieses Ungleichgewicht korrigiert, "die innerparteiliche Machtbalance austariert". Die Weichen für den Abschied von Premierministerin Truss werden gestellt, so ZDF-Korrespondent Stamm.

Die britische Innenministerin Suella Braverman erklärte ihren Rücktritt, da sie ein offizielles Dokument von ihrer persönlichen E-Mail-Adresse aus verschickt hatte, was einen "technischen Verstoß" gegen die Regierungsvorschriften darstelle.

Braverman schrieb zudem, sie habe "ernste Bedenken", ob die Regierung ihre Versprechen, die sie den Wählern bei der letzten Wahl gegeben hat, einhalten werde.

Braverman gehört zum extremen rechten Flügel der Partei und machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen "Tofu essende" Linke.

Es wäre bereits der zweite Wechsel in einem wichtigen Ressort innerhalb von sechs Tagen. Erst am Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und mit dem früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt. Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.