Britische Premierministerin Truss kündigt Energieplan an

    Britische Premierministerin:Truss kündigt Plan gegen Energiekrise an

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    In Großbritannien gelten die massiv gestiegenen Energiepreise derzeit als drängendste Aufgabe. Die neue Premierministerin Liz Truss will sie noch diese Woche angehen.

    Liz Truss am 07.09.2022 in London
    Liz Truss bei der Fragestunde im britischen Unterhaus
    Quelle: dpa

    Die britische Premierministerin Liz Truss will schon an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der schweren Energiekrise vorlegen. Das kündigte die konservative Politikerin bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament an.
    Die infolge des Ukraine-Kriegs enorm gestiegenen Energiepreise gelten derzeit als drängendste Aufgabe. Millionen Menschen in Großbritannien könnten in die Armut abrutschen, wird befürchtet. Truss hatte erst am Dienstag von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und Boris Johnson in der Downing Street abgelöst.

    Premierministerin geht auf Opposition zu

    Bei ihrer Antrittsrede am Dienstag hatte Truss ihren Vorgänger noch ausdrücklich gelobt, am Mittwoch verlor sie kein Wort über ihn. Johnson, der noch immer ein Abgeordnetenmandat hat, ließ sich zu der Sitzung nicht im Plenarsaal blicken.
    Anders als der Ex-Premier, der seine Gegenspieler im Parlament oft mit Anschuldigungen überhäufte und mit wenig schmeichelhaften Spitznamen belegte, entschied sich Truss für eine weniger konfrontative Haltung. Sie dankte Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei zunächst, dass er die Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitgetragen habe. Zudem kündigte sie an, mit den Oppositionsparteien zusammenarbeiten zu wollen.

    Truss will Öl- und Gasförderung in Nordsee ausweiten

    Truss kündigte schnelle Hilfe für Privathaushalte und Unternehmen in der Energiekrise an. Eine verschärfte Übergewinnsteuer für große Energieunternehmen zur Finanzierung der Maßnahmen schloss sie jedoch aus.

    Die Realität ist, dass dieses Land nicht durch Besteuerung Wirtschaftswachstum erreichen kann.

    Liz Truss, Premierministerin

    Stattdessen versprach sie Steuererleichterungen, zudem will sie die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten sowie neue Atomkraftwerke bauen. Erwartet wird, dass auch das Thema Fracking neu bewertet werden könnte. Bisher unterliegt die umstrittene Methode zur Ausbeutung von Gasvorkommen in Großbritannien einem Moratorium.
    Labour-Chef Starmer warf Truss vor, die Kosten für ein Einfrieren des Energiepreisdeckels den Steuerzahlern aufbürden zu wollen. Eine schlüssige Antwort auf die Frage nach der Finanzierung ihrer geplanten Maßnahmen blieb die Premierministerin zunächst schuldig.

    Enge Weggefährten im Kabinett

    Von ihrer eigenen Fraktion wurde Truss mit "Yeah-Rufen" lautstark unterstützt. Ob sie sich aber der Rückendeckung der Tories dauerhaft sicher sein kann, gilt als fraglich. Ins Kabinett berief sie vornehmlich enge Weggefährten. So machte sie den bisherigen Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng zum Finanzminister.
    Ihre Freundin Thérèse Coffey bekam den Posten der Gesundheitsministerin und Vizeregierungschefin. Der frühere Europa-Staatssekretär James Cleverly führt künftig das Außenministerium, und die ehemalige Chefjustiziarin Suella Braverman, eine Tory-Hardlinerin, wurde zur Innenministerin ernannt.
    Der erzkonservative Brexit-Vorkämpfer Jacob Rees-Mogg soll das Wirtschaftsministerium leiten. Die Unterstützer ihres unterlegenen Rivalen Rishi Sunak mussten weitgehend auf den Hinterbänken Platz nehmen.
    Quelle: dpa

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