Rücktritt von britischer Premier Truss: So geht es weiter

    FAQ

    Regierungskrise in London:Rücktritt von Truss: So geht es jetzt weiter

    21.10.2022 | 11:41
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    Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss braucht Großbritannien eine Nachfolge - wieder einmal. Wie sieht der Fahrplan dafür aus?

    Buchmacher nimmt wetten auf die Nachfolge von Liz Truss an
    In London werden Wetten angenommen, wer auf von Liz Truss folgt.
    Quelle: ap

    Schon jetzt ist klar: Liz Truss ist die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte. Mit dem Scheitern der 47-Jährigen hat die innenpolitische Krise im Vereinigten Königreich ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Auch innerhalb der - noch - regierenden Konservativen Partei ist das Chaos groß. Wie geht es jetzt weiter?

    Was ist in London passiert?

    Der Druck auf Liz Truss wurde zu groß. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten am Widerstand in den eigenen Reihen. Damit hatte Truss bereits nach wenigen Wochen keine Autorität mehr, auch andere politische Vorhaben hielten nicht stand. Daraufhin kündigte sie am Donnerstag ihren Rücktritt an.

    Was ist nun geplant?

    Truss hatte sich im Sommer in einem wochenlangen Wahlprozess durchgesetzt. Dabei hatte die konservative Parlamentsfraktion zwei Kandidaten gekürt: außer Truss noch Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Das letzte Wort hatte die Parteibasis in einer Stichwahl - und entschied sich für Truss. Ein ähnlicher Ablauf ist auch jetzt geplant, wie der Chef des zuständigen Fraktionskomitees ankündigte.

    Wann steht die Nachfolge von Truss fest?

    Die Entscheidung soll dieses mal bereits deutlich schneller fallen - innerhalb einer Woche.
    • Die Nominierten sollen am Montag feststehen, dann stimmt die Fraktion ab, bis zwei Kandidaten übrig bleiben.
    • Bis spätestens Freitag entscheiden dann die Parteimitglieder in einer Online-Runde über die Siegerin oder den Sieger.

    Wer könnte auf Truss folgen?

    Kurz nach Truss' Rücktritt wurden die Namen von Ex-Finanzminister Sunak und Penny Mordaunt, aktuell Ministerin für Parlamentsfragen, genannt. Sie waren bei der parteiinternen Abstimmung hinter Truss auf den Plätzen zwei und drei gelandet.
    Als Möglichkeit gilt, dass sie eine Art Dreierbündnis mit dem amtierenden Schatzkanzler Jeremy Hunt führen, der im Sommer ebenfalls kandidiert hatte, aber nun eine Bewerbung für die Downing Street ausgeschlossen haben soll. In diesem Szenario würde Sunak neuer Premierminister und Mordaunt würde ins Außenministerium wechseln. Hunt bliebe Finanzminister. Es gibt auch Berichte, das Ex-Premier Boris Johnson eine Kandidatur erwägt.
    Mehr Infos zur möglichen Nachfolge:

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    Was ist mit einer vorgezogenen Parlamentswahl?

    Die Rufe nach einer vorgezogenen Neuwahl werden immer lauter, die Oppositionsparteien fordern dies bereits seit Johnsons Aus. Eigentlich steht die nächste reguläre Parlamentswahl für 2024 im Kalender, spätester Termin ist der Januar 2025. Aber angesichts der wochenlangen Turbulenzen und der Tatsache, dass weniger als 0,3 Prozent aller Wahlberechtigten erneut über das wichtigste politische Amt entscheiden sollen, ist der politische Druck nun immens.
    Doch die Konservativen wollen eine Neuwahl um jeden Preis vermeiden, wie der Politologe Mark Garnett sagt. Denn aktuelle Umfragen sagen einen Erdrutschsieg der Oppositionspartei Labour voraus. Zahlreiche Tory-Abgeordnete dürften in diesem Fall ihre Mandate verlieren.
    Quelle: dpa

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