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Tschechien - Babis' Partei unterliegt bei Parlamentswahl

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Niederlage für Andrej Babis: Die Partei des tschechischen Regierungschefs unterliegt bei der Parlamentswahl gegen das Oppositionsbündnis Spolu - und könnte dennoch regieren.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis muss bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei Oppositionsbündnisse überraschend eine Mehrheit erzielt. Sie kamen am Samstag nach Auszählung der Stimmen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) erreichte nach Angaben der Statistikbehörde des Landes 27,8 Prozent der Stimmen, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei 15,6 Prozent. "Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel", sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala.

Die ANO des Regierungschefs Andrej Babis liefert sich bis zum Schluss ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen mit Spolu um den ersten Platz, liegt aber nach den letzten Zahlen nur bei 27,1 Prozent.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Wahl droht eine Pattsituation. Präsident Milos Zeman hat in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keinem Wahlbündnis, sondern der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben. Das wäre in jedem Fall die populistische ANO von Babis, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. Der 77-jährige Zeman macht aus seiner Unterstützung für Babis keinen Hehl.

Babis sagte: "So ist das Leben, wir verstehen und akzeptieren das." Dennoch sprach er von einem "ausgezeichneten" Ergebnis. Zugleich warf der 67-Jährige der Opposition eine "Schmutzkampagne" vor und ließ sich eine Hintertür offen. Sollte ihn Zeman dennoch mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er verhandeln, gab Babis bekannt.

Pandora Papers: Babis in Erklärungsnot

Babis war auf den letzten Wahlkampfmetern von einer Finanzaffäre eingeholt worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über dubiose Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben.

15 Millionen Euro hat Andrej Babis für ein Chateau in Südfrankreich bezahlt. Doch woher genau das Geld kam, ist unklar. Babis in Bedrängnis, wenige Tage vor der Wahl in Tschechien.

Beitragslänge:
2 min
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Der 67-Jährige, der sich selbst als Korruptionsbekämpfer darstellt, bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

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