Schwierige Situation in Tschechien: bei der Regierungsbildung fehlt der wichtige Part des Präsidenten. Milos Zeman ist im Krankenhaus. Eine Amtsenthebung droht.
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Dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman droht möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren. Senatspräsident Milos Vystrcil teilte am Montag unter Berufung auf einen Bericht des behandelnden Arztes mit, Zeman könne derzeit aus gesundheitlichen Gründen seinen Amtspflichten nicht nachkommen.
Die langfristige Prognose sei zudem "äußerst unsicher". Dass der 77-Jährige in den nächsten Wochen seine Arbeit wiederaufnehmen könne, sei demnach "wenig wahrscheinlich", merkte der Chef des Oberhauses an. Der Präsident kann laut der Verfassung mit einer einfachen Mehrheit in beiden Parlamentskammern auch vorübergehend seiner Amtspflichten enthoben werden.
Staatschef Zeman spielt Schlüsselrolle bei Regierungsbildung
Zeman war am 10. Oktober auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht worden - einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die liberal-konservative Opposition eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus erzielte.
Der Präsident spielt eine wichtige Rolle nach der Wahl, weil er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Sollte Zeman vorübergehend des Amtes enthoben werden, würde das bedeuten, dass seine Befugnisse bei der Regierungsbildung an den scheidenden Regierungsschef und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer übertragen werden können.
Vorwürfe gegen Zeman erhoben
Der populistische Ministerpräsident Andrej Babis sprach im Rundfunk von "überraschenden Informationen". Der Leiter des Präsidialamts, Vratislav Mynar, warf Senatschef Vystrcil vor, eigene politische Ziele zu verfolgen und sich wichtigmachen zu wollen.
"So viel Heuchelei (...) habe ich in meinem ganzen Leben nicht erlebt", sagte der 54-Jährige. Der Krankenhausaufenthalt sei geplant gewesen, Zeman bei der Einlieferung keineswegs bewusstlos gewesen, wie es Medien berichtet hätten. Im Senat soll am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten werden.
- Tschechiens Präsident Zeman im Krankenhaus
Tschechiens Präsident Zeman ist am Tag nach der Parlamentswahl ins Krankenhaus gebracht worden. Zeman hat eine entscheidende Rolle, er erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung.
