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Präsidentenwahl in Tschechien : Babis und Pavel müssen in Stichwahl

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Bei den Präsidialwahlen in Tschechien ist keine eindeutige Entscheidung gefallen. Jetzt müssen die Finalisten Andrej Babis und Petr Pavel in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Petr Pavel, Präsidentschaftskandidat in Tschechien, schaut in seinem Wahlkampflager auf die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.
Politiker Petr Pavel muss zittern - und in die Stichwahl gegen Konkurrent Andrej Babis.
Quelle: dpa

Tschechien steht vor einer spannenden Stichwahl: Der ehemalige Nato-General Petr Pavel und der frühere Regierungschef Andrej Babis ziehen in eine weitere Abstimmungsrunde um das tschechische Präsidentenamt ein. Im ersten Wahlgang erhielt Pavel 35,4 Prozent der Stimmen, Babis kam auf 35 Prozent, wie das tschechische Statistikamt am Samstagabend nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.

Damit stehen sich Pavel und Babis in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 27. und 28. Januar gegenüber. Für einen Sieg in der ersten Runde hätte einer der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen müssen.

Auf Platz drei landete abgeschlagen mit 13,9 Prozent die einzige Frau unter den acht Bewerbern, die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. Die anderen fünf Kandiaten blieben alle unter sieben Prozent.

Diese Woche soll in Tschechien ein neuer Präsident gewählt werden. Neben Ex-Premier Babis gehen auch ein Ex-General und eine Wirtschaftswissenschaftlerin ins Rennen.

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Pavel will "Ordnung wiederherstellen"

Der 61 Jahre alte frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen. "Ich bin sehr glücklich, das kann jeder sehen", sagte Pavel am Abend vor jubelnden Anhängern in Prag.

Ich würde noch mehr lächeln, wenn der Unterschied bei, sagen wir, zehn Prozent liegen würde.
Petr Pavel

Sein Vorsprung vor Babis sei aber so gering, "dass ich jetzt eher die harte Arbeit für die zweite Runde sehe als Grund zum Feiern".

Anders als Babis hat sich der General a. D. Pavel klar für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Wählen Sie einen Helden", lautete einer seiner Wahlkampfslogans. Im Jugoslawienkrieg führte Pavel im Januar 1993 ein Blauhelm-Kommando an, das mehr als 50 französische UN-Soldaten aus einer gefährlichen Lage zwischen den feindlichen Linien befreite.

Aus Solidarität zur Ukraine sind Zehntausende in Prag auf die Straße gegangen. Damit wollen sie deutlich machen, dass Tschechien stark genug sei, die aktuelle Krise zu bewältigen.

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Babis kritisiert seinen Kontrahenten

Der populistische Milliardär Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef des Landes, ehe seine populistische Partei ANO bei der Parlamentswahl knapp gegen ein Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des derzeitigen Regierungschefs Petr Fiala verlor. Seitdem ist Babis Oppositionsführer im Parlament.

Babis bezeichnete sein Abschneiden in einer ersten Reaktion als "fantastisch". Er gratulierte Pavel zwar zum Sieg in der ersten Wahlrunde, griff ihn aber sofort wieder scharf an: Pavel habe "in Debatten gelogen" und "nichts für unser Land getan", sagte Babis.

Er hatte sich als Anwalt derjenigen präsentiert, die unter der hohen Inflation und der Energiekrise leiden. Der 68-Jährige war erst vor wenigen Tagen in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen worden.

Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation - Es gibt viel zu bereden auf dem Gründungsgipfel der Europäischen politischen Gemeinschaft in Prag. Für Deutschland ist Kanzler Scholz angereist.

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Die Rolle des Staatspräsidenten

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März. Er provozierte immer wieder mit umstrittenen Aussagen über Muslime und Migranten.

Viktor Orban und Mateusz Morawiecki

Ostmitteleuropa-Bündnis - Visegrád: Ukraine-Krieg offenbart Differenzen 

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch die Differenzen innerhalb der Visegrád-Gruppe offenbart. Das ostmitteleuropäische Bündnis geht mit diesen aber pragmatisch um.

von Thomas Dudek
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