Bunderat: Tschentscher wird neuer Präsident

    Nachfolger für Ramelow:Tschentscher wird neuer Bundesratspräsident

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    Peter Tschentscher löst Bodo Ramelow als Präsident des Bundesrats ab. Der SPD-Politiker wurde einstimmig gewählt und tritt sein Amt am 1. November an.

    Hamburg: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, während eines Interviews im Bürgermeisteramtszimmer im Rathaus. Archivbild
    Als Bundesratspräsident ist Peter Tschentscher in der offiziellen protokollarischen Rangfolge der vierhöchste Repräsentant des Staates.
    Quelle: dpa

    Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist neuer Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer bestimmte den 56-jährigen SPD-Politiker am Freitag einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke).
    Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie soll im kommenden Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Tschentscher tritt sein Amt am 1. November an.

    Ramelow blickt auf Krieg in der Ukraine

    Der scheidende Bundesratspräsident Ramelow befasste sich in seiner Bilanzrede mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser habe mit seinen weitreichenden Folgen wie Energiekrise, Inflation und den vielen Flüchtlingen aus der Ukraine auch die Tagesordnung der Parlamentskammer maßgeblich bestimmt.
    Ramelow plädierte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen für eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Die Politik dürfe "das europäische Haus nicht brüchig werden lassen".

    Nach Besuch in Südamerika
    :Ramelow will engere Zusammenarbeit mit Chile

    Zum Ende seiner Bundesratspräsidentschaft ist Bodo Ramelow nach Chile gereist. Sehr bewegt habe ihn der Besuch der einstigen Colonia Dignidad, sagte der Linken-Politiker.
    Bodo Ramelow beim Rundgang mit Opferverbänden durch die "Colonia Dignidad"
    Dabei müsse Deutschland vor allem stärker Osteuropa in den Blick nehmen, forderte Ramelow. Die Politik müsse "stärker von Warschau und Bukarest aus auf Europa schauen". Hier brauche es neue Ideen und Impulse, um die aktuellen gravierenden Herausforderungen gemeinsam "als starkes Europa der kooperierenden Regionen" zu meistern. Seinem Nachfolger Tschentscher wünschte er, "dass er die Bundesratspräsidentschaft mit der Hamburger Gelassenheit angeht und mit dem weiten Blick über die Horizonte".

    Wahl des Bundesrats geht auf die Königsteiner Vereinbarung zurück

    Der Bundesratspräsident gilt in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge als vierthöchster Repräsentant des Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. Gleich zum Beginn seiner Amtszeit wird Tschentscher vorübergehend aber einen Sprung nach oben machen: Er wird in der kommenden Woche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten, der am Montag zu offiziellen Besuchen nach Japan und Südkorea aufbricht.
    Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950 zurück. Durch diese Rotation soll vermieden werden, dass die Besetzung des Amtes wechselnden Mehrheitsverhältnissen unterworfen wird. Außerdem wird die Gleichrangigkeit aller Länder gewahrt.
    Quelle: dpa, AFP