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Nato-Debatte bei "illner" : Weber: Europa nicht verteidigungsfähig

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Der Umgang mit Russlands Krieg in der Ukraine deckt die Sollbruchstellen im politischen Westen auf. Und zeigt, worauf es in Zukunft ankommt. Ein Gradmesser heißt Erdogan.

"maybrit illner" mit dem Thema "Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin?"

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63 min
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"Autokraten sind keine verlässlichen Partner. Dass eine Autokratie sich in eine Diktatur wandelt, kann sehr schnell gehen", hält der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ("Welt") fest. Es geht da in der ZDF-Sendung "maybrit illner" gerade um die Türkei, nicht um Russland - und die Frage, wie weit man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entgegenkommt, damit Schweden und Finnland Teil der Nato werden können, was der türkische Präsident derzeit blockiert. Yücel findet:

Erdogan kann kein Partner sein.
Deniz Yücel, Journalist

Andernfalls drohe, dass man irgendwann sagen wird, die Türkei-Politik war ein Fehler, genauso wie der Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Weber: Es braucht Einheit und Geschlossenheit

"Das, was Erdogan jetzt macht, ist brandgefährlich", sagt Manfred Weber (CSU), Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Es gehe gegenüber Russland um einen Wertekonflikt. Da brauche es Einheit und Geschlossenheit, Entschiedenheit und Stärke. Wenn der türkische Staatschef meine, Druck aufbauen zu können, sollten im Gegenzug Sanktionen in Betracht gezogen werden, im Verbund mit Gesprächsangeboten.

Manfred Weber bei "maybrit illner"

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1 min
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So, wie (auch) Deutschland sich von russischem Gas abhängig gemacht hat, habe sich die Bundesrepublik in der Flüchtlingsfrage von Erdogan abhängig gemacht, sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

Theveßen: USA sehen Erdogan als "hoffnungslosen Fall"

Eine mögliche Vermittlerrolle im russisch-ukrainischen Konflikt hat Erdogan verspielt, sagt die Politologin Gwendolyn Sasse. In der Ukraine sei der türkische Präsident nicht mehr als neutrale Instanz vermittelbar.

In den USA, sagt der Leiter des ZDF-Studios Washington, Elmar Theveßen, gilt Erdogan mittlerweile als "hoffnungsloser Fall". Andererseits sagt US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges:

Ich kann mir keine Nato ohne die Türkei vorstellen.
Ben Hodges, US-Generalleutnant a.D.

Aktuell überreize Erdogan sein Blatt, letztlich werde er der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zustimmen. "Wenn wir da zu keinem Angebot kommen, ist es ein schwerer Schlag", findet Weber.

Die Türkei ist gegen die geplanten Nato-Beitritte, weil Schweden und Finnland dort lebende "Terroristen" nicht auslieferten, so die Begründung. ZDFheute live zum Boykott Erdogans.

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28 min
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EVP-Chef Weber: Europa nicht verteidigungsfähig

Übertragen auf die EU sieht der EVP-Vorsitzende ein Grundproblem in Machtstrukturen, die auf dem Prinzip der Einhelligkeit beruhen:

Wir Europäer sind derzeit nackt in einer Welt von Stürmen. Wir sind nicht verteidigungsfähig.
Manfred Weber (CSU), Chef Europäische Volkspartei

Weber weiter: "Wir sind diplomatisch mit der Einstimmigkeit nicht in der Lage, uns politisch zu positionieren, wenn es notwendig ist."

Bereits in der Vergangenheit positionierte sich die Türkei mehrmals gegen Nato-Interessen. Jetzt wieder: Erdogan blockiert den geplanten Beitritt von Finnland und Schweden.

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2 min
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Sasse: Europa nicht in Ost und West trennen

Dissens gibt es an mehreren Stellen innerhalb der EU. "Je mehr wir von Europa Ost und Europa West sprechen, desto mehr spielt es in die Tasche von Wladimir Putin. Diese Blöcke gibt es so nicht, das sollten wir uns auch nicht einreden", fordert Politologin Sasse.

Die Kritik, die Deutschland aus Polen und dem Baltikum auf sich zieht, habe damit zu tun, dass beide Länder sich in der Russland-Politik lange übergangen gefühlt hätten.

Faktenbox

Politik | maybrit illner - Fakten-Box | 16. Juni 2022 

Zahlen, Daten, Fakten zum Thema der "maybrit illner"-Sendung am 16. Juni 2022.

Hodges: Deutschland wichtigster Partner der USA

Hodges betont:

Die Einheit unserer Allianz ist der Punkt, der Putin innehalten lässt.
Ben Hodges, US-Generalleutnant a.D.

Deutschland sei diesbezüglich der wichtigste Alliierte der USA, Europa werde der Bundesrepublik folgen. Die Prognose des früheren Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa: Die Ukraine wird die russischen Truppen bis Jahresende auf die Linien des 24. Februar zurückdrängen. Danach gehe es, wohl langwierig, um Verhandlungen. Und damit um Geschlossenheit.

Ben Hodges bei "maybrit illner"

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3 min
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ZDF-Korrespondent: Autoritarismus darf nicht gewinnen

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ist sich sicher:

Die USA werden die Ukraine mit langem Atem unterstützen.
Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter Washington

Im Weißen Haus sehe man den Krieg als Lackmustest für Europa an. Die Welt befinde sich in der Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und Demokratie. Es müsse alles getan werden, damit der Autoritarismus nicht gewinne.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Madrid versammeln sich zu einem Gruppenbild im spanischen Königspalast.

Nato-Gipfel in Madrid - Allianzen gegen Autokraten 

Vor dem Nato-Gipfel in Madrid erklärt der Nationale Sicherheitsberater der USA die neue Strategie des Bündnisses. Die Nato werde von nun an mehr Kampfbereitschaft demonstrieren.

von Elmar Theveßen, Madrid
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

Menschenrechtsgerichtshof - Ukraine klagt gegen Russland 

Nach ukrainischer Darstellung hat Russland während seines Angriffskrieges im Nachbarland schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Kiew klagt deshalb in Straßburg.

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