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Türkischer Präsident in Brüssel - Erdogan will Nato-Hilfe - EU hält an Deal fest

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Der türkische Präsident hat bei seinem Besuch in Brüssel mehr Nato-Hilfe in Syrien gefordert. Die EU hält am Flüchtlingsdeal fest, das Gespräch mit Erdogan sei konstruktiv gewesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat "konkrete Unterstützung" von allen Nato-Verbündeten für den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien gefordert. Es sei "sehr wichtig", dass die Unterstützung "ohne weitere Verzögerung erfolgt", sagte Erdogan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Unsere Verbündeten sollten ihre Solidarität mit unserem Land zeigen - ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei

Stoltenberg ging nicht direkt auf Erdogans Forderungen ein. Die Nato erkenne an, dass die Türkei "eine schwere Last trägt". "Sie ist das Bündnisland, das am meisten von dem Chaos in Syrien betroffen ist." Deshalb unterstütze die Nato die Türkei bereits, etwa mit Luftabwehrsystemen und militärischer Präsenz im Luftraum und auf See.

Von der Leyen: Gespräch mit Erdogan war konstruktiv

In Brüssel traf Erdogan ebenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel, um über den Streit in der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist äußerst angespannt.

Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen und verstößt damit gegen das gemeinsame Flüchtlingsabkommen. Tausende Migranten hatten sich daraufhin auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht. Dort wurden sie am Grenzübertritt gehindert, auch mit Tränengas und Wasserwerfern. Von Seiten der Migranten flogen immer wieder Steine.

Von der Leyen betonte nach dem Treffen, dass die Europäische Union weiterhin zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016 stehe. Das Abkommen bleibe gültig, sagte sie am Montagabend. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel. Von der Leyen nannte das Gespräch mit Erdogan konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Der türkische Präsident war bei der Pressekonferenz nicht dabei.

Von der Leyen ruft Griechenland zur Mäßigung auf

Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden - darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Es war das erste Mal, dass die CDU-Politikerin ein wenig auf Distanz zum griechischen Vorgehen ging. Bei einem Besuch vor einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze hatte sie sich noch vorbehaltlos hinter das Vorgehen gestellt.

"Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte von der Leyen. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Die Bundesregierung stellte am Montag klar, dass die Migranten an der griechischen Grenze nicht ohne weiteres nach Europa oder Deutschland weiterziehen können. "Die Türkei, ganz klar, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auch auf Äußerungen Erdogans. Der Präsident hatte Griechenland am Sonntag unverhohlen dazu aufgerufen, die Migranten an der Grenze in Richtung Mitteleuropa durchzulassen.

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