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Ataselim: "Wir haben eine sexistische Justiz"

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Gewalt gegen Frauen in Türkei - Ataselim: "Wir haben eine sexistische Justiz"

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Die Frauenrechtlerin Fidan Ataselim prangert im ZDFheute-Interview die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen in der Türkei an und fordert eine strengere Auslegung der Gesetze.

Jedes Jahr wird eine große Zahl von Frauen in der Türkei ermordet, von Männern aus ihrem Umfeld. In Corona-Zeiten steigen die Fälle. Welche Folgen hat das für die Gesellschaft?

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Die Türkei diskutiert über einen Austritt aus der Istanbul-Konvention. Diese soll einen Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu vermeiden und zu bekämpfen. Die Türkei hatte die Konvention als erster Staat 2012 ratifiziert.

ZDFheute: Unternimmt der türkische Staat genug, um Frauen vor Gewalt zu schützen?

Fidan Ataselim: Es werden nicht genügend Maßnahmen getroffen. Obwohl die Türkei das erste Land ist, das die Istanbuler Konvention unterzeichnet hat und in unserem nationalen Gesetz 6284 ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt erlassen wurde, stehen wir in der Praxis vor vielen Problemen.

ZDFheute: Was muss in der Richtung genau getan werden?

Ataselim: Es könnten Vereinbarungen getroffen werden, dass die sexistische Sprache in der Presse geändert werden muss. Es passiert das Gegenteil. Es wird unter dem Deckmantel sogenannter Traditionen eine konservativere Ungleichheit der Geschlechter legitimiert. Wir halten dies für sehr gefährlich. Weil das Gesetz 6284 und die Istanbul Konvention nicht effektiv umgesetzt wurden, nahmen die Frauenmorde stark zu.

[Über Fidan Ataselim und ihren Kampf für mehr Schutz für Frauen berichtete das ZDF auslandsjournal hier.]

Femizid ist in der Türkei trauriger Alltag. 2019 wurden 475 Frauen umgebracht – und trotzdem diskutiert die Regierung, aus der "Istanbuler Konvention" auszutreten.

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ZDFheute: Wie sieht die Realität im Land aus? Ist die Abschreckung für Täter groß genug?

Ataselim: Einer der Bereiche, in denen sich die Ungleichheit der Geschlechter auf alle Aspekte des Lebens auswirkt, sind die Gerichte. Wir haben eine sexistische Justiz. Die Familien der ermordeten Frauen, die Frauen, die Gewalt erlebt haben, wurden von diesen Gerichten wiederholt traumatisiert.

Und wenn Sie sich die Täter ansehen im Strafverfolgungsverfahren, sind wir mit Fällen konfrontiert, in denen abschreckende Strafen nicht ausreichend angewendet werden. Wir verfolgen diese Fälle als "Wir werden die Frauenmorde stoppen" Plattform. Wir schaffen Öffentlichkeit, damit sich Gerechtigkeit einstellt.

ZDFheute: Was müssen Männer fürchten, wenn sie Frauen Gewalt antun?

Ataselim: Es gibt nichts, wovor sie groß Angst haben müssen. Wie beim Fall Ayse Pasali. Sie ist die Frau, die zum Symbol wurde. Sie war eine Frau, die wiederholt Schutz vor ihrem Ex-Mann gesucht hatte, der sie missbraucht hatte.

Dieser Mörder, der Ayse Pasali getötet hat, ging ins Internet und recherchierte, "Wie kann ich sie töten, damit ich mehr Straferlass bekomme". Wenn die Täter eine Abschreckung hätten, könnten sie nicht so denken. Wenn die Autoritäten eine klare Haltung hätten, hätten sie Angst gehabt.

Jedes Jahr werden in der Türkei Hunderte von Frauen ermordet - die Täter sind oft Männer aus dem eigenen Umfeld. In der Corona-Krise hat die Gewalt weiter zugenommen.

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ZDFheute: Wie wichtig ist die Istanbul-Konvention für die Frauen in der Türkei?

Ataselim: Die Istanbul- Konvention bedeutet für die Frauen in der Türkei, am Leben zu bleiben. Deshalb arbeiten wir dafür und sagen, die Istanbuler Konvention kann Leben retten. Sie bedeutet, die Täter zu untersuchen, einen wirksamen Strafverfolgungsprozess durchzuführen und eine ganze Gesellschaft aufzubauen, in der es nicht zu Gewalt kommen kann.

Aber obwohl wir die Istanbuler Konvention unterzeichnet haben, werden Dutzende unserer Schwestern getötet, weil diese nicht effektiv umgesetzt wird. Im Gegenteil: Es wurden Rückschritte unternommen. Die Frauen, die zu Polizeistationen gehen, werden in die Häuser zurückgeschickt, in denen sie Gewalt ausgesetzt sind. Wir sind damit konfrontiert, dass viele Fälle von Gewalt vertuscht werden, weil keine wirksamen Ermittlungen durchgeführt werden.

ZDFheute: Wie wird sich eine Frau zu Wort melden und Sicherheit finden, wenn sie Gewalt ausgesetzt ist?

Ataselim: Diese Garantie ist der Staat und der spricht davon, jetzt einen Schritt zurück zu machen. Ich denke, dass das Organisieren der Frauen auf der ganzen Welt in hohem Maße dazu beiträgt, die männliche Herrschaft zu erschüttern. Vielleicht greifen sie uns deshalb mehr an. Was auch immer passiert. Ich möchte die Frauen auf der ganzen Welt begrüßen und sagen: Wir werden nie alleine laufen.

ZDFheute: Haben Sie Hoffnung, dass sich im Land etwas verändert?

Ataselim: Ich bin sehr hoffnungsvoll. Weil wir Frauen unsere Rechte nicht aufgeben und um unser Überleben kämpfen.  Wir Frauen wachen jetzt auf, uns kann niemand zurückweisen, denn wir sind uns unserer Rechte bewusst und wir haben gelernt nein zu sagen.

Das Interview führte Anne Brühl.

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