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Konflikt um Diplomaten - Türkischer Innenminister verteidigt Vorgehen

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Der türkische Präsident will zehn Botschafter aus der Türkei ausweisen lassen. Dafür hagelt es Kritik. Unterstützung für das Vorgehen bekommt Erdogan von seinem Innenminister.

Süleyman Soylu, Innenminister der Türkei.
Süleyman Soylu, Innenminister der Türkei.
Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa/Archiv

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat das Vorgehen seines Landes gegen den deutschen und neun weitere Botschafter verteidigt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend in Istanbul sagte Soylu:

Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen.
Süleyman Soylu, türkischer Innenminister

10 Botschafter als "persona non grata"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor angekündigt, die Botschafter von zehn Staaten zur unerwünschten Person zu erklären. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten; allerdings wird ihnen dann eine Frist für die Ausreise gesetzt.

Im Streit um den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat der türkische Präsident Erdogan sein Außenministerium angewiesen, die Botschafter Deutschlands und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

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Oppositionspartei CHP kritisiert das Vorgehen

Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorgehen gegen die westlichen Diplomaten. Der CHP-Politiker und Ex-Botschafter Ünal Ceviköz warnte vor einer Isolation der Türkei auf internationaler Ebene und forderte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu auf, den "Fehler" zu korrigieren. Andernfalls müsse dieser zurücktreten, schrieb er auf Twitter.

Der inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala. Archivbild

Aufruf zu Kavala-Freilassung - Deutscher Botschafter in Ankara einbestellt 

Zehn Botschafter, darunter auch der Deutsche, riefen in der Türkei zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala auf. Alle zehn Botschafter wurden nun vorgeladen.

Forderung mehrere europäische Länder: Freilassung Kavalas

Die Botschafter aus Deutschland, Frankreich, den USA und sieben weiteren Ländern hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzenden Kulturförderers Kavala aufgerufen. Ankara bezeichnete den für diplomatische Gepflogenheiten ungewöhnlichen Aufruf als "inakzeptabel" und lud die Botschafter vor.

Neben dem Auswärtigen Amt reagierten am Samstagabend mehrere europäische Länder auf die diplomatische Eskalation. Schweden, Norwegen und die Niederlande - deren Botschafter das Dokument ebenfalls unterzeichnet hatten - erklärten, keine offizielle Mitteilung von der Türkei erhalten zu haben. Eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums sagte:

Unser Botschafter hat nichts getan, was die Ausweisung rechtfertigen würde.
Sprecherin des norwegischen Außenministeriums

Dass der türkische Präsident den deutschen und neun andere Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt hat, sorgt für heftige Kritik. Man berät über eine angemessene Reaktion.

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