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Istanbul-Konvention - Trotz aller Kritik: Türkei vollzieht Austritt

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Tausende gingen in der Türkei auf die Straße - ab heute gilt der Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen. Amnesty International kritisiert den Schritt scharf.

Demonstrantinnen und Banner mit dem Zeichen für Weiblichkeit
Die Türkei ist aus der internationalen Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll. Dabei ist Gewalt gegen Frauen in der Türkei verbreitet.
Quelle: ap

Die Türkei hat am Donnerstag trotz scharfer internationaler Kritik den Austritt aus der Istanbul-Konvention vollzogen. Aus Protest gegen die Maßnahme gingen am Abend tausende Demonstranten auf die Straße. Amnesty International warnte, der Schritt setze Millionen von Frauen und Mädchen in dem Land einem erhöhten Risiko von Gewalt aus.

Tränengas gegen Demonstranten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Austritt aus der Konvention im März per Dekret verfügt. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert und löste eine Welle von Protesten in der Türkei aus. Zum 1. Juli wurde der Schritt nun wirksam.

Was bedeutet der Austritt aus der Istanbul-Konvention für Gewaltopfer und was sind die Auswirkungen auf die jetzt schon verheerenden Zustände in der Türkei?

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In vielen türkischen Städten fanden am Donnerstagabend Protestkundgebungen gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention statt. In Istanbul gingen hunderte Menschen auf die Straße. Dort setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, als diese Absperrungen überwinden wollten, um auf den Taksim-Platz zu gelangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. In der Hauptstadt Ankara verliefen die Proteste friedlich. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte:

Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention sende eine "gefährliche Botschaft an die Täter, die missbrauchen, verstümmeln und töten: Sie können dies ungestraft tun". Nach Callamards Worten wird diese türkische Entscheidung "in die Geschichte eingehen - erstmals tritt ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention aus".

Gericht weist Annulierung zurück

Erdogan war mit dem Dekret zum Austritt konservativen und islamistischen Kreisen entgegengekommen. Diese hatten den Schritt mit der Begründung gefordert, die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen sowie Homosexualität. Das höchste Verwaltungsgericht der Türkei wies am Dienstag einen Antrag auf Annullierung des Austritts zurück. Erdogan habe die "Autorität", diese Entscheidung zu treffen, erklärten die Richter.

Erdogan betonte am Donnerstag, die Türkei werde sich unabhängig vom Ausstieg aus der Istanbul-Konvention weiter für ein Ende der Gewalt gegen Frauen einsetzen. Es gehe darum, die "Ehre unserer Mütter und Töchter" zu schützen, sagte er bei der Vorstellung eines nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Äußerungen dürften viele türkische Frauen allerdings in ihrer Kritik bestärken, dass der Präsident sie auf ihre Rolle als Mütter reduziert.

Beobachter sehen im Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention sowie etwa auch im behördlichen Vorgehen gegen Pride-Märsche ein klares Zeichen für eine schleichende Islamisierung der Türkei unter Erdogan. Menschenrechtsgruppen prangern zugleich regelmäßig die hohe Zahl von Morden an Frauen in dem Land an. Nach Angaben der Organisation We Will Stop Femicide wurden im vergangenen Jahr 300 Frauen in der Türkei ermordet, in diesem Jahr sind es bislang 189.

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