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Überraschung in der Türkei - Gezi-Prozess: Osman Kavala freigesprochen

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Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul galten als Herausforderung für den damaligen Regierungschef Erdogan. Die Anklage sprach von Terror. Dem Gericht ging das zu weit.

Ein türkisches Gericht hat im Zusammenhang mit den Protesten um den Istanbuler Gezi-Platz neun führende Bürgerrechtsaktivisten von Terrorvorwürfen freigesprochen. Es ordnete am Dienstag außerdem an, den Geschäftsmann und Philanthropen Osman Kavala freizulassen, der als Einziger noch in Untersuchungshaft saß.

Proteste im Gezi-Park in Istanbul

Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für ihn und zwei weitere Angeklagte gefordert. Die übrigen sechs sollten 15 bis 20 Jahre ins Gefängnis. Die Bürgerrechtler hatten sich 2013 an Protesten gegen Pläne der Regierung beteiligt, den kleinen Gezi-Park in Istanbul mit einem Einkaufszentrum zu überbauen.

Die Demonstrationen wuchsen sich zu einer Protestbewegung gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, die das ganze Land erfasste und an der nach Schätzungen der Regierung 3,6 Millionen Menschen teilnahmen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, Tausende wurden verletzt. Der türkische Anwaltsverein gibt die Zahl der Getöteten mit 15 an, darunter ein Polizist. In der Anklage war von fünf Toten die Rede.

Bundesregierung zeigt sich "erleichtert"

Die Bundesregierung zeigt sich "erleichtert" über den überraschenden Freispruch Kavalas und acht weitere Bürgerrechtler. Das Gerichtsurteil sei "eine gute Nachricht", teilte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin mit. "Wir erwarten nun ebenso ein zügiges Ende des Verfahrens gegen die übrigen sieben Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten", hieß es weiter. Unter ihnen ist auch der Journalist Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt.

Darüber hinaus verfolge die Bundesregierung weiterhin "aufmerksam" das sogenannte Büyükada-Verfahren gegen den Ehrenvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und weitere als "Istanbul 10" bekannte Menschenrechtler, erklärte das Auswärtige Amt. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Zu den Angeklagten zählt auch der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der die Türkei im Oktober 2017 verlassen konnte. Eine "starke, mutige und unabhängige Zivilgesellschaft" sei die Voraussetzung für gesellschaftlichen Pluralismus und für "lebendige demokratische Werte", betonte das Auswärtige Amt. Die freie Meinungsäußerung, die Achtung der Pressefreiheit und der Erhalt der Freiräume in der Kultur seien "Fundamente, auf denen Demokratien fest verankert sein müssen".

Kavala 840 Tage in U-Haft

Die Staatsanwaltschaft wertete die Gezi-Proteste 2013 als Versuch, die Regierung zu stürzen. Kavala wurde vier Jahre nach den Protesten festgenommen und saß 840 Tage in Untersuchungshaft. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte im Dezember, damit seien die Freiheitsrechte des heute 63-Jährigen verletzt worden, denn es bestehe kein ausreichender Verdacht.

Die anhaltende Untersuchungshaft verfolge den Hintergedanken, ihn zum Schweigen zu bringen und engagierte Bürger abzuschrecken. Die Angeklagten argumentierten, sie hätten ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und sich an friedlichen Aktionen beteiligt, um die Umwelt und den Park zu schützen. Das Verfahren gegen sieben weitere Angeklagte, von denen sich einige ins Ausland abgesetzt hatten, soll fortgesetzt werden.

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