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Mögliche Nato-Erweiterung : Die Drohung aus Ankara

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Blockiert die Türkei den möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland? Präsident Erdogan erklärte, er habe keine "positive Meinung" dazu. Die Ratlosigkeit in Brüssel ist groß.

Weil die beiden skandinavischen Länder Schweden und Finnland nach Aussage der Türkei "Terroristen" beherbergen, will die Türkei einem Beitritt nicht unbedingt zustimmen.

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Es sah alles nach einem glatten Durchmarsch aus. Ob Finnland und Schweden wohl noch größere Hürden zu überwinden hätten auf ihrem Weg in die Nato? Wer Diplomaten in Brüssel in den letzten Tagen diese Frage stellte, erntete bloß ein Schulterzucken – als sei die Frage schon naiv: "Nicht mal Orban (der Ministerpräsident von Ungarn) würde hier ein Veto wagen", so hieß es etwa.

Außerdem habe im Nordatlantikrat - dem regelmäßig tagenden Gremium der Botschafter der 30 Nato-Staaten - kein einziger Vertreter auch nur ein kritisches Wort über den möglichen Beitritt geäußert. Auch nicht der Vertreter der Türkei.

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Doch statt Orban kam heute trotzdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Ecke. Er habe zu der Aufnahme der beiden Länder "keine positive Meinung", ließ Erdogan an diesem Freitag verlauten. Und die Ratlosigkeit im Nato-Hauptquartier sowie in vielen der anderen 29 Nato-Delegationen ist erstmal groß. "Wir müssen erstmal prüfen, warum er wirklich dagegen ist", heißt es etwa. Oder: "Wir wissen nicht, was er vorhat".

Der Balanceakt der Türkei

Fakt ist: Erdogans Regierung stand und steht im Ukraine-Krieg nur mit einem Bein auf der Seite der Nato-Verbündeten. Zwar lieferte das Land der Ukraine wie viele Nato-Alliierte Waffen, in diesem Fall sogar Kampfdrohnen - bei den Sanktionen des Westens aber machte die Türkei nicht mit.

Stattdessen versuchten Erdogan und sein Außenminister mehrfach, sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel zu bringen. Friedensverhandlungen in Istanbul scheiterten jedoch an mangelnder Verhandlungsbereitschaft Russlands.

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Die Vetomacht einer einzelnen Regierung

Offiziell begründet Erdogan seine Haltung heute so: "Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen." Die Türkei beschuldigt seit langem insbesondere Schweden, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen. Denkbar sei nun, so heißt es in Kreisen der Nato, dass Erdogan hier einen Hebel sehe: vor allem Schweden zu einer härteren Vorgehensweise zu bewegen.

Dass Erdogan hier einen Hebel hat, ist unbestritten. Einem Nato-Beitritt müssen alle 30 aktuellen Nato-Staaten zustimmen – was jedem einzelnen eine Veto-Macht verleiht.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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Andererseits verweisen hochrangige Nato-Diplomaten darauf, dass der Druck auf ein einzelnes Land enorm werde. Etwa von Seiten der USA, deren Präsident Biden sich heute auch öffentlich deutlich für die Norderweiterung der Nato aussprach. Wer sich gegen den möglichen Beitritt stelle, so heißt es in Brüssel, begebe sich international so sehr ins Abseits – das könne nicht mal Erdogan wagen.

Oder kann er doch?

Eines hat Erdogan heute auf jeden Fall erreicht: Die Gedanken vieler Diplomaten kreisen wieder mal um ihn. Und das informelle Nato-Außenministertreffen, angesetzt für diesen Samstag und Sonntag in Berlin, hat eine ganz neue Brisanz gewonnen. Sie werde, erklärte Schwedens Außenministerin Ann Linde, am Samstagabend in Berlin das Gespräch suchen – mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

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