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Es gibt nur Freund oder Feind - Die Türkei fünf Jahre nach dem Putschversuch

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In der Türkei wurden vor fünf Jahren Hunderttausende verhaftet oder entlassen, ohne dass es Beweise für eine Putsch-Beteiligung gab. Die Auswirkungen spüren viele noch heute.

Vor fünf Jahren hatten Teile des türkischen Militärs gegen die Regierung geputscht, scheiterten jedoch. Seitdem macht Präsident Erdogan jegliche politische Gegner mundtot.

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"Meine Nachbarn wollen nichts mehr mit mir zu tun haben. Selbst viele meiner Freunde haben sich von mir distanziert," sagt Ahmet Erkan. Der Journalist wurde nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 entlassen. Er soll der Bewegung des Islampredigers Fetullah Gülen nahestehen, den Präsident Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

"Ich müsste schon längst wieder zurück im Job sein, denn mein Prozess wurde eingestellt, sie konnten keine Beweise gegen mich finden," sagt Ahmet Erkan, "aber sie haben mir meinen Job trotzdem nicht zurückgegeben."

Die Nacht auf der Bosporus-Brücke

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Per Präsidialdekret entlassen - ohne Gründe oder Beweise

So wie Erkan geht es Tausenden anderen auch. Per Präsidialdekret wurden damals zahllose Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen, ohne Angabe von Gründen oder Vorlage von Beweisen. Auch fünf Jahre nach dem Putschversuch kämpfen die meisten von ihnen um die wirtschaftliche Existenz, werden von ihrem sozialen Umfeld wie Aussätzige behandelt.

Um diesen Menschen eine Plattform zu geben, gründete Erkan den Online-Sender KHK TV, das "Dekret-Fernsehen". Über 700 Video-Interviews hat er geführt und auf Youtube veröffentlicht.

Etwa drei Millionen sogenannte Deutschtürken leben in Deutschland. Darunter auch Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele von ihnen fühlen sich bedroht.

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Angst vor Nachteilen noch fünf Jahre nach Putschversch

"Wir hätten nicht gedacht, dass unser Kanal so viel Erfolg haben würde," sagt Erkan. "Sehr viele Menschen haben sich an uns gewandt, die alle dasselbe Schicksal teilen. Wir sind zu ihrer Stimme geworden."

Doch die meisten hätten Angst vor den Reaktionen der Nachbarn und vor Nachteilen bei ihren laufenden Gerichtsverfahren und schweigen. Emin Arican gehört zu den wenigen, die reden wollen.

Emin Arican
Emin Arican verkauft heute Bücker.
Quelle: ZDF

Arican war Mitarbeiter der staatlichen Religionsbehörde Diyanet. Er war ein Kritiker der regierenden AKP von Präsident Erdogan und glaubt, dass er deswegen als Gülen-Anhänger denunziert und entlassen wurde.

Wenn du anfängst zu kritisieren, weil du Fehler siehst, dann wirst du gleich als Verräter oder Terrorist abgestempelt.
Emin Arican

"Wenn du für sie bist, dann bist du gut. Wenn du gegen sie bist, dann bist du ein Verräter." Heute verkauft Arican Bücher vor den Moscheen, in denen er früher predigte. Nur mit der finanziellen Hilfe seines Vaters kann er überleben. Eine Chance, je wieder im öffentlichen Dienst zu arbeiten, gebe es für ihn nicht, sagt er.

Gülen-Anhänger gelten als Staatsfeinde

Viele der Entlassenen standen tatsächlich der Gülen-Bewegung nahe, arbeiteten für Gülen-Firmen, gingen auf Gülen-Schulen. Waren sie lange Teil des türkischen Machtapparates und Fetullah Gülen ein politischer Weggefährte Erdogans, sind sie heute Staatsfeinde.

"Nachdem der Militärputsch abgewendet worden war, begann eine Art ziviler Putsch," meint der Journalist Bülent Mumay. "Erdogan wollte seine Macht stärken. Das Präsidialsystem wurde eingeführt. Seitdem herrscht eine Art Dauer-Ausnahmezustand, und wir sehen eine Schwächung der demokratischen Institutionen."

Der türkische Journalist Can Dündar spricht bei ZDFheute live über die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch und sein Leben im deutschen Exil.

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Gerichtsurteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs werden von türkischen Behörden nicht mehr umgesetzt, wie im Falle des Kulturmäzens Osman Kavala. Dessen Untersuchungshaft sei nach über drei Jahren nicht mehr gerechtfertigt und müsse beendet werden, urteilten europäische Richter. Doch Kavala sitzt bis heute im Hochsicherheitsgefängnis Silivri ein.

Kritik kommt auch aus den Reihen der AKP

Der autoritäre Führungsstil des Präsidenten stößt zunehmend auf Kritik, auch in den Reihen der regierenden AK-Partei. "Je schlimmer die Wirtschaftskrise wurde, desto unzufriedener wurden die Leute," sagt Bülent Mumay, "desto wütender aber wurde Erdogan. Während der Corona-Krise ist seine Popularität noch weiter zurückgegangen."

So brächten sich bereits innerhalb der Partei einige Akteure in Stellung für die Zeit nach Erdogan, sagt Mumay. Noch aber sitzt der Präsident fest im Sattel und regiert ein gespaltenes Land. Für ihn gibt es auch fünf Jahre nach dem Putschversuch nur zwei Lager: Freunde oder Feinde.

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