Im Konflikt um Gas-Bohrungen im Mittelmeer beschließt die EU neue Sanktionen gegen die Türkei. Wenn Ankara weiter uneinsichtig bleibt, droht eine Verschärfung der Maßnahmen.
Quelle: reuters
Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest. Europas Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag in Brüssel, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Ändert Ankara seinen Konfrontationskurs nicht, droht eine Ausweitung der Sanktionen. Bei einem Einlenken stellt die EU dagegen weiter eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen in Ausicht.
Zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen
Auf dem EU-Gipfel beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben eines Sprechers von EU-Ratspräsident Charles Michel, zusätzliche Sanktion gegen Einzelpersonen, die an Planung und Ausführung der umstrittenen Gas-Erkundungen beteiligt sind.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhielt zudem den Auftrag, bis März einen Bericht und Handlungsoptionen vorzulegen, einschließlich weiterer Sanktionen. Hintergrund ist, dass sich die EU zunächst mit der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden abstimmen will, der sein Amt im Januar antritt.
Athen und Nikosia fordern härteren Kurs
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Türkei Mitte Oktober im Streit über Explorationen vor der Küste Zyperns und Griechenlands zum Einlenken aufgefordert und zugleich Sanktionen nicht ausgeschlossen.
Auf dem Gipfel gab es nach Angaben von EU-Diplomaten eine heftige Debatte mit Griechenland und Zypern, die einen härteren Kurs gegenüber Ankara gefordert hatten.
EU will konstruktiven Dialog mit Ankara
Die EU betont nun zudem, dass sie weiter einen konstruktiven Dialog mit Ankara anstrebe und auch weiter bereit sei, die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.
Die Regierung in Ankara hatte im Oktober kurz vor dem EU-Gipfel ein Gas-Explorationsschiff aus umstrittenen Seegebieten zurückbeordert und es nach einer erneuten Erkundungsreise erst vorige Woche wieder abgezogen.
Erdogan fordert Zwei-Staaten-Lösung
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte November eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern gefordert. Er stellte sich damit gegen die internationalen Bemühungen, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.
