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Ankara beschließt neues Social-Media-Gesetz

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Online-Plattformen in der Türkei - Ankara beschließt neues Social-Media-Gesetz

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Das türkische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Onlinenetzwerke an die Leine legen soll. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die türkische Regierung will internationale Social Media-Plattformen im eigenen Land haftbar machen. Kritiker sehen darin die Absicht, die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden.

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Immer wieder hatte die türkische Regierung versucht, Can Dündar zum Schweigen zu bringen und seinen Twitter-Account zu schließen. Ohne Erfolg. Wegen seiner regierungskritischen Recherchen wurde der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" mit Prozessen überzogen und 2016 schließlich von einem türkischen Gericht wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt.

Er lebt seitdem im Berliner Exil. Von dort meldet er sich auch regelmäßig über Twitter zu Wort. Die US-Social-Media-Plattform aus San Francisco weigerte sich jedoch stets mit Verweis auf die Meinungsfreiheit, türkische Gerichtsurteile zum Abschalten von Dündars Twitter-Account umzusetzen. Das könnte sich jetzt ändern.

Online-Plattformen müssen sich türkischer Gerichtsbarkeit unterwerfen

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wurde in Ankara ein neues Social-Media-Gesetz beschlossen. Das verlangt, dass sich alle Betreiber von Online-Plattformen, die in der Türkei genutzt werden und dort mehr als eine Million Nutzer haben, der türkischen Gerichtsbarkeit unterwerfen müssen.

Eine türkische Flagge in Istanbul. Archivbild

Human Rights Watch -
Zensur-Vorwürfe gegen Türkei in Corona-Krise
 

Immer wieder kritisieren Menschenrechtler die Türkei, die Pressefreiheit einzuschränken. Nun werfen sie Ankara vor, die Corona-Krise für gezielte Zensur auszunutzen.

Firmen wie Twitter, Facebook, Instagram oder Youtube werden verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei zu gründen und eine türkische Geschäftsführung einzusetzen. Diese wäre in der Türkei juristisch und steuerrechtlich rechenschaftspflichtig. Wird den neuen Vorschriften nicht entsprochen, können Strafen verhängt und die Bandbreite schrittweise um bis zu 90 Prozent verringert werden.

Gesetz stößt auf Kritik

Özlem Zengin, Abgeordnete der regierenden AK-Partei von Präsident Erdoğan, erklärte gegenüber der Associated Press, es gehe nicht darum, Social-Media-Plattformen zu sperren oder zu zensieren, sondern darum, im Einklang mit geltendem türkischen Recht effektiver gegen "Beleidigungen, Verleumdungen und Belästigung" vorzugehen. Vorbild seien ähnliche Regelungen, wie sie auch in Deutschland bereits existierten.

Zwei Jahre, neun Monate und 22 Tage Haft - so lautet das Urteil eines Gerichts in Istanbul für den Journalisten Deniz Yücel. "Ich bin mit der Türkei noch nicht fertig", sagt er.

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Gegner des Gesetzes aber verweisen auf die mangelnde Unabhängigkeit türkischer Gerichte und vermuten, dass es vorrangig darum gehe, jede Kritik an der Regierung zu verfolgen und zu unterdrücken. Anlass seien höhnische Twitter-Kommentare nach der Geburt des vierten Kindes von Erdoğans Tochter gewesen. Elf Personen waren danach festgenommen und verhört worden.

Juristische Konsequenzen für kritische Stimmen

Beispiele für die Verfolgung kritischer Stimmen gibt es viele. So hatte der Druckereiangestellte Ersan Taş 2013 einen Satire-Account bei Twitter eröffnet unter dem Namen des ehemaligen Bürgermeisters von Ankara, Melih Gökçek. Taş postete dort bissige und satirische politische Kommentare, wurde mit dem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht verklagt und zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt.

Der Versuch des Gerichts, seinen Twitter-Account zu schließen, scheiterte jedoch. "Ich glaube nicht, dass je ein AKP-Anhänger wegen eines Tweets verfolgt wurde", meint Taş. Ermittlungen gäbe es nur gegen die Opposition in der Türkei. Er hoffe daher, dass Twitter auch nach Verabschiedung des Gesetzes "die Meinungsfreiheit berücksichtigt und eine vernünftige Entscheidung treffen wird."

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