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Kobane-Proteste - Türkei macht 108 Oppositionellen den Prozess

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In Ankara beginnt ein Prozess gegen 108 Oppositionspolitiker*innen, darunter Ex-HDP-Chef Demirtas, wegen der sogenannten Kobane-Proteste. Ihnen droht lebenslange Haft. 

Heute beginnt in der Türkei ein Prozess gegen circa 100 Menschen. Darunter Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP. Sie sollen an gewalttätigen Protesten beteiligt gewesen sein.

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Seit 2016 sitzt der frühere Vorsitzende der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, jetzt im Gefängnis. Zu unrecht, so urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und forderte die sofortige Freilassung.

Die Türkei, als Europaratsmitglied verpflichtet, die Urteile umzusetzen, reagiert darauf nicht einmal mehr. Stattdessen werden immer neue Verfahren gegen Demirtas und seine Mitstreiter angestrengt. 108 Angeklagte, fast 4.000 Seiten Anklageschrift.

Kurden von IS bedroht

Die Vorgänge, um die es geht, liegen fast sieben Jahre zurück. Im Oktober 2014 war die von Kurden bewohnte syrische Stadt Kobane (Ain al Arab) direkt an der Grenze zur Türkei von den Terrormiliz IS eingekesselt. Den Bewohnern, die verzweifelt Widerstand leisteten, drohte ein Massaker.

Angesichts der ausweglosen Lage forderten viele türkische Kurden jenseits der Grenze die Regierung in Ankara auf, einen Hilfskorridor für Kobane zu öffnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte das ab und ließ die Grenze militärisch abriegeln, was von großen Teilen der kurdischen Bevölkerung empört als direkte Unterstützung der IS-Terroristen gewertet wurde.

Anklage: Terrorunterstützung und Spaltung

Es kam zu blutigen Protesten und tagelangen, gewaltsamen Zusammenstößen in den Städten im Südosten der Türkei, zwischen Kurden einerseits, Islamisten und den Sicherheitskräften andererseits; mit mehreren Dutzend Toten.

Die HDP hatte damals zum Protest gegen die Grenzschließung und die Unterstützung des IS durch Erdogan aufgerufen. Deshalb wird den Angeklagten jetzt unter anderem Terrorunterstützung und Zerstörung der Einheit des Landes vorgeworfen. Beobachter sehen in dem Verfahren jedoch einen weiteren Beleg für die zunehmend politisch instrumentalisierte Justiz.

Wieder geht die Türkei massiv gegen Oppositionelle vor: Menschenrechtler und 36 Mitglieder der prokurdischen HDP wurden in der Nacht festgenommen, darunter hochrangige Funktionäre. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft ein Verbot der HDP beantragt.

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Kriminalisierung von HDP-PolitikerInnen

Seit die kurdische HDP bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2015 mit 13 Prozent drittstärkste Fraktion wurde und der bis dahin allein regierenden Erdogan-Partei AKP die Mehrheit nahm, ist sie zum inneren Feind Nummer eins geworden.

HDP-Politiker*innen werden systematisch von der regierungsnahen Presse diffamiert, mit Terrorvorwürfen überzogen, kriminalisiert und in rechtsstaatlich bedenklichen Verfahren hinter Gitter gesperrt. Mehr als 50 gewählte HDP-Bürgermeister*innen wurden, als angebliche Unterstützer der PKK, abgesetzt, inhaftiert und durch Regierungsbeamte ersetzt.

Parteiverbot für HDP?

Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu wurde vergangenen Monat medienwirksam aus dem Parlament heraus verhaftet. Er sitzt, wie andere, der im heutigen Prozess Angeklagten, im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara.

Gleich nach Gergerlioglus Festnahme forderte der Generalstaatsanwalt auch ein Verbot der HDP, Politikverbot für 700 HDP-Politiker und die Beschlagnahmung des Parteivermögens. So hofft Erdogan die sechs Millionen HDP-Wähler auszuschalten und seiner AKP, die in Umfragen derzeit knapp über 30 Prozent liegt, wieder die Mehrheit zu sichern.

Anhänger der Partei "HDP" am 03.02.2021 in Istanbul

Schlag gegen Demokratie? - Türkei: Oppositionspartei HDP droht Verbot 

Seit Jahren ist die Oppositionspartei in der Türkei Repressalien ausgesetzt. Nun soll die HDP wegen angeblicher Terrorverbindungen verboten werden. USA und EU sind besorgt.

Türkei: Anti-kurdische Grundstimmung

Es sind nicht nur kurdische Stimmen. Auch linke und liberale Wähler, die für eine säkulare, pluralistische Türkei eintreten, sahen in der Vergangenheit in der HDP eine Partei des demokratischen Aufbruchs. Genau dem will der Präsident einen Riegel vorschieben.

Allzu viel Gegenwind muss er dabei im Land nicht befürchten. Die nationalistische, anti-kurdische Grundstimmung vieler Türken ist Garant dafür, dass der gesellschaftliche Konflikt mit der eigenen ethnischen Minderheit keiner Lösung zugeführt wird.   

EU verhält sich zurückhaltend

Wenig bis gar keine Kritik kommt auch aus Brüssel oder Washington. Die EU-Spitzen von der Leyen und Michel erwähnten bei ihrem Besuch Anfang April bei Erdogan zwar die Bedeutung  des Rechtsstaates, mit keiner Silbe aber das Vorgehen gegen die HDP.

"Wir erwarten von der EU keine Unterstützung", sagt der HDP-Ko-Vorsitzende Mithat Sancar. "Aber wir erwarten, dass die Europäer für ihre eigenen Werte einstehen."    

FAQ

Zuckerbrot und Peitsche? - EU-Spitzen zu Gesprächen in Türkei 

Es gibt kaum ein Thema, bei dem es nicht hakt zwischen der EU und der Türkei. Die EU setzt jetzt auf Annäherung. Was steckt hinter der neuen Linie? Fragen und Antworten.

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