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Oberlandesgericht München - Haftstrafen für türkische Kommunisten

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Über vier Jahre dauerte der Prozess gegen neun Männer und eine Frau der türkischen Partei TKP/ML an. Nun verurteilte das Oberlandesgericht München sie zu mehrjährigen Haftstrafen.

Der Hauptangeklagte im Münchener Oberlandesgericht.
Der Hauptangeklagte im Münchener Oberlandesgericht.
Quelle: Matthias Balk/dpa

Als der Vorsitzende Richter Manfred Dauster die Strafen im Münchner Prozess gegen zehn türkische Kommunisten verkündet, wird vor dem Gericht demonstriert. "Schauprozess", skandieren die Demonstranten. Hier gehe es um "Kumpanei mit dem türkischen Erdogan-Regime", ruft Marion Schmidt vom Internationalistischen Bündnis in ein Megafon.

Richter greift Erdogan an

Ein Schauprozess in Deutschland - kann das sein? Wer die ins Detail gehende Urteilsbegründung hört, wird diese Wertung eher als politisches Getöse ansehen - nicht zuletzt, weil der Richter auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungsapparat angreift.

Neun Männer und eine Frau standen seit gut vier Jahren in München vor Gericht - sie sind Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei / marxistisch-leninistisch, kurz TKP/ML. Sie sammelten dem Urteil zufolge über mehrere Jahre hinweg jährlich rund eine halbe Million Euro und unterstützten damit die in der Türkei verbotene Partei.

Strafbar ist dies nach dem Antiterrorparagrafen 129b. Denn die Partei gilt als terroristisch, weil sie einen Umsturz in der Türkei zur Not mit Gewalt erzwingen will. Richter Dauster verurteilt Müslüm E. als Rädelsführer der Gruppe zu sechseinhalb Jahren Haft - die anderen Angeklagten zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren neun Monaten und fünf Jahren.

Linke sprechen von "Skandalprozess"

Auch der Richter weiß um das Aufsehen, das der Prozess vor allem in linken Gruppen erregt. Direkt nach dem Urteil spricht etwa der Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut von der Linken von einem "Skandalprozess".

Aber Richter Dauster zeichnet ein anderes Bild, das sich im Wesentlichen mit der Anklage der Bundesanwaltschaft deckt. Dauster sagt, alle zehn Angeklagten hätten gewusst, dass die Vereinigung einen Umsturz anstrebe und dass sie einen bewaffneten Kampf führe.

Zwei gezielte Morde

Im Tatzeitraum zählte das Gericht von Mai 2009 bis Oktober 2014 allein sechs Schusswaffenangriffe auf türkische Sicherheitskräfte auf. Darüber hinaus gab es zwei gezielte Morde an als Kollaborateure eingestuften Männern.

In dem Prozess brachten die Verteidiger immer wieder Zweifel sowohl an der Übersetzung von türkischsprachigen Dokumenten als auch an der Echtheit von Beweismitteln ein. Auch dies lässt der Richter nicht gelten.

Richter: Keine hehren Ziele

In dem Urteil hält das Münchner Gericht den türkischen Kommunisten vor, keineswegs von hehren Zielen geleitete Freiheitskämpfer zu sein.

Aber Richter Dauster lässt auch den türkischen Präsidenten Erdogan nicht ungeschoren. Für alle Angeklagten wertete er als strafmildernd, dass es in der Türkei durch die Staatsmacht eine Unterdrückung insbesondere von Kurden, Aleviten und Linksoppositionellen gebe.

Da sie so lange in Untersuchungshaft saßen, sind die Angeklagten mittlerweile frei. Mehrere von ihnen kündigten aber Revision an.

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