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Urteil in der Türkei - Gönül Örs: Verurteilt, aber laufen gelassen

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Nach zwei Jahren wird das türkische Verfahren gegen die Kölner Sozialarbeiterin Gönül Örs mit einem harten Urteil beendet. Doch ihre Ausreisesperre wird aufgehoben.

Gönül Örs wurde zwei Jahre lang in der Türkei festgehalten. Jetzt verurteilte das Gericht die Kölnerin zu mehr als zehn Jahren Haft, aber die Ausreisesperre wurde aufgehoben.

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"Bitte halten Sie sich kurz", sagte der Vorsitzende Richter zu Gönül Örs' Rechtsanwältin. Nachdem Ayse Celik ihr Plädoyer beendet hatte, verkündete der Richter hastig sein Urteil, das er bereits ausformuliert vorliegen hatte. Da sollte ein lästiges Verfahren offensichtlich schnell abgeschlossen werden. Das Ende dieser zweijährigen juristischen Farce hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Auch bei der Angeklagten selbst, so groß deren Erleichterung über die Aufhebung der Ausreisesperre auch war.

Urteil: Zehn Jahre und sieben Monate Haft

Im Jahr 2012 hatte Örs an einer Protestaktion kurdischer Aktivisten in Köln teilgenommen. Diese hatten einen Ausflugsdampfer kurzzeitig besetzt, hatten auf Transparenten die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Die Teilnehmer wurden festgenommen, das Ermittlungsverfahren gegen Gönül Örs aber wenig später wegen Geringfügigkeit eingestellt. Damit schien der Fall erledigt. Nicht aber für die türkischen Behörden.

Zusammengenommen zehn Jahre und sieben Monate Haft wegen Terrorpropaganda, Freiheitsberaubung und Beschlagnahmung von Beförderungsmitteln wurden von einem Gericht in Istanbul verhängt. Eine harte Strafe. Eine Haftstrafe. Und doch lässt man sie ziehen - die Ausreisesperre gegen die Frau wurde aufgehoben, wie die Richter am Donnerstag entschieden. Ein juristisch höchst fragwürdiges Vorgehen, das den Schluss zulässt, hier sollte ein politisches Zeichen gesetzt werden. "Ich habe nichts verbrochen. Diese Ungerechtigkeit kann ich nicht in Worte fassen", meinte Gönül Örs telefonisch nach dem Urteil. Der Verhandlung war Örs ferngeblieben, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß.

Festnahme auf dem Weg zu einem Haftbesuch bei ihrer Mutter

Örs ist die Tochter der bekannten kurdischen Sängerin Hozan Cane, die 2018 in der Türkei wegen Terrorunterstützung inhaftiert worden war. Als Örs ihre Mutter im Mai 2019 in der Haft besuchen wollte, wurde sie nach der Einreise selbst festgenommen und wegen der Jahre zurückliegenden pro-kurdischen Protestaktion angeklagt. Zuerst saß sie in Untersuchungshaft, dann über sechs Monate im Hausarrest, der erst im Juni vergangenen Jahres aufgehoben wurde. Es wurde stattdessen eine Ausreisesperre verhängt.

Das hat Spuren hinterlassen, die so einfach nie wieder weg zu kriegen sind, sowohl körperlich als auch seelisch.
Gönül Örs

Sie verlor ihren Job in Köln und konnte ihre Wohnung nur mit Hilfe einiger Freunde halten. Zwei Jahre lang war sie von ihrem Leben in Deutschland abgeschnitten.

Türkei-Korrespondent Jörg Brase hat nach der Verurteilung mit Örs gesprochen.

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Örs: "Ich habe langsam mit diesem Land abgeschlossen"

Ja, natürlich freue sie sich darüber, dass sie die Türkei nun verlassen könne. "Ich glaube, ich habe langsam mit diesem Land abgeschlossen", so Örs. Allerdings sei sie zu Unrecht verurteilt worden und wolle gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Ihre Mutter Hozan Cane kommentierte das Urteil ebenfalls kritisch:

Meine Tochter ist unschuldig. Wir haben an die Gerechtigkeit geglaubt. Aber leider existiert in der Türkei keine Gerechtigkeit.
Hozan Cane

Canes eigenes Verfahren wird im Juli vor einem türkischen Gericht fortgesetzt.

Zeichen der Justiz an Oppositionelle im Ausland

Das Urteil gegen Örs könne als Zeichen der Justiz an Oppositionelle im Ausland gelesen werden, meint Örs' Anwältin Ayse Celik. "Es heißt: Ihr könnt euch in Deutschland auf die Meinungsfreiheit berufen. Aber wir können euch dafür trotzdem hier in der Türkei bestrafen." Zurzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung 62 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Zudem wisse man von 54  Deutschen, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können. Wie viele davon aus politischen Gründen inhaftiert seien oder nicht ausreisen dürften, ist nicht bekannt.

Gönül Örs hofft, dass auch ihre Mutter bald das Land verlassen kann. Örs selbst will so schnell wie möglich nach Köln zurückkehren und danach die Türkei meiden. "Erst, wenn in der Türkei wieder Rechtstaatlichkeit herrscht, kann ich mir vorstellen, wieder zurückzukehren."

Frontal 21 hatte Gönül Örs bereits im März 2020 in der Türkei getroffen. Schon damals hieß es, sie sei "schwer traumatisiert" durch den Hausarrest:

Willkür in der Türkei: Deutsche unter Hausarrest

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