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Vor Merkel-Besuch - Türkei wirft Deutschland und EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor

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Die Türkei wirft Deutschland und der EU vor, sich nicht an Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens zu halten. Unter anderem seien zugesagte Gelder nicht vollständig gezahlt worden.

Ein Flüchtlingslager im Südosten der Türkei, am 16.03.2016
Viele Syrer harren nach der Flucht aus ihrer Heimat in Lagern aus. So auch in Islahiye in der Türkei (Archivbild vom 16.03.2016).
Quelle: ap

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara der EU vorgeworfen, die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder nicht vollständig gezahlt zu haben. "Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?", sagte Cavusoglu der "Bild".

Die EU habe versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 weitere drei, sagte der Minister und klagte: "Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten." Merkel reist am Freitag zu einem offiziellen Besuch in die Türkei.

Cavusoglu will an Abkommen festhalten

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu
Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu
Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Er wisse, dass Deutschland in einer schwierigen Lage sei, da viele mittel- und osteuropäische Länder die Ansiedlung von Flüchtlingen ablehnten, sagte Cavusoglu. Es seien aber auch weitere Vereinbarungen nicht eingehalten worden: "Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen", kritisierte der Politiker. Aus all diesen Gründen "hätten wir unsere Grenzen öffnen können. Wir waren dazu berechtigt, aber haben es nicht getan. Unser Präsident hat gesagt: Dann nehmen Sie doch die Flüchtlinge - und Sie haben das als Drohung wahrgenommen?" Cavusoglu betonte: "Trotz allem sind wir für eine Fortsetzung des Abkommens."

Zugleich verteidigte er die Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei: "Warum sollten wir ohne Grund deutsch-türkische Doppelstaatler in Haft nehmen? Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit der Justiz. Wenn wir Unterstützung des Terrors feststellen, dann wird unsere Justiz tätig, genau wie in Deutschland", sagte der Minister. Zwischen Februar 2017 und Februar 2018 befand sich der Welt-Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda". Das hatte das deutsch-türkische Verhältnis stark belastet.

Seine rund 3,5 Millionen Landsleute in Deutschland forderte er zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache auf. "Diese Menschen leisten wichtige Beiträge in der Wirtschaft, der Kultur und im Sport und das muss noch mehr werden", sagte Cavusoglu. Daher solle Deutschland "die doppelte Staatsbürgerschaft etwas freier gestalten", verlangte er.

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