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Von Präsident Saied ernannt - Bouden erste Ministerpräsidentin in Tunesien

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Boudens Machtbefugnisse dürften deutlich eingeschränkt sein, nachdem Präsident Saied seine eigenen erst kürzlich ausgeweitet hatte. Das Land befindet sich weiter in einer Krise.

Najla Bouden am 29.09.2021 in Tunis
Tunesiens Regierungschefin Najla Bouden
Quelle: Reuters

In Tunesien ist mit Najla Bouden erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Zwei Monate nach der Entmachtung der bisherigen Regierung beauftragte Präsident Kais Saied Bouden, "so schnell wie möglich" eine Regierung zu bilden, wie Saieds Büro am Mittwoch mitteilte.

Saied telefonierte am Mittwoch zudem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Rückkehr zur "parlamentarischen Demokratie" anmahnte.

Bouden soll Korruption und Chaos in Tunesien beenden

Die 63-jährige Universitätsdozentin Bouden ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihre Befugnisse als künftige Regierungschefin sind deutlich eingeschränkt, seitdem Saied vor einer Woche seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet hat. In einem vom Präsidialamt veröffentlichten Video empfing Saied Bouden in seinem Büro und wies sie an, ein neues Kabinett zu bilden und "in den nächsten Stunden oder Tagen" zu präsentieren.

Zentrale Aufgabe der künftigen Regierung sei es, "der Korruption und dem Chaos, das sich in vielen staatlichen Einrichtungen ausgebreitet hat, ein Ende zu setzen". Der Staatschef bezeichnete die Nominierung Boudens als "Ehre für Tunesien und Anerkennung für die tunesischen Frauen". Obwohl Saied wiederholt betonte, wie "historisch" die Ernennung einer Frau sei, kam in dem Video nur er zu Wort.

Tunesien - Präsident Saïed verlängert Putsch-Dekret 

Der tunesische Präsident Saïed hat die Suspendierung des Parlaments per Dekret verlängert. Wie lange die Arbeit des Parlaments ausgesetzt bleibt ist nicht bekannt.

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Merkel wünscht sich Rückkehr zu parlamentarischer Demokratie

Vor ihrer überraschenden Ernennung leitete Bouden ein Hochschulreform-Projekt. Sie hat einen Doktortitel in Geologie und war in der Vergangenheit auch in leitender Position im Hochschulministerium tätig.

Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge würdigte Merkel in ihrem Telefonat mit Saied die demokratischen Errungenschaften Tunesiens "in der Vergangenheit". Sie betonte demnach, dass eine "Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie im Dialog mit allen politischen Akteuren" essentiell sei.

Tunesien kommt seit Jahren nicht zur Ruhe

Saied hatte Ende Juli mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise. Die bis dahin regierende Ennahdha-Partei warf ihm einen "Putsch" vor.

In Tunesien hat der Präsident Saied den Regierungschef abgesetzt und das Parlament entmachtet. Zudem befindet sich die Wirtschaft in einer Krise und die Corona-Lage ist dramatisch.

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Hunderte Tunesier hatten gegen Saieds Vorgehen protestiert. Viele fürchteten einen Rückfall in die Zeit vor dem Arabischen Frühling 2011, der zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali geführt hatte.Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings.

Allerdings hat das Land auch mehr als zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Ben Ali gab es zahlreiche Regierungen, von denen sich einige nur Monate an der Macht halten konnten.

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