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Parlament suspendiert : Tunesien: Präsident entlässt Regierungschef

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Viele Tunesier hatten sich mit der Corona-Politik ihrer Regierung unzufrieden gezeigt: Jetzt hat Staatschef Saied den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament suspendiert.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt.

Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben.

Saied: "Gefährliche Minuten"

"Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten", sagte Saied in einer Video-Ansprache. Dabei war er am Kopfende eines Konferenztischs zu sehen, gemeinsam mit einigen Militärs und Beamten und neben ihm die tunesische Flagge.

Die Aktivierung des Verfassungsartikels 80 bedeute "weder eine Aussetzung der Verfassung noch einen Ausstieg aus der verfassungsrechtlichen Legitimität", betonte er. Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit soll für 30 Tage gelten.

Ennahdha: "Putsch" gegen die Revolution

"Wir arbeiten innerhalb des Gesetzes," versicherte Saied. Dem widersprach die Regierungspartei Ennahdha. Auf ihrer Facebook-Seite warf die islamistisch geprägte Partei Saied einen "Putsch gegen die Revolution und gegen die Verfassung" vor:

Die Ennahdha-Mitglieder und das tunesische Volk werden die Revolution verteidigen.
Regierungspartei Ennahdha

Die Ankündigungen Saieds erfolgten nach regierungskritischen Protesten in mehreren tunesischen Städten am Sonntag. In der Hauptstadt Tunis hatten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament versammelt. Sie warfen der Ennahdha-Partei und Ministerpräsident Mechichi Versagen im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen vor.

Gewalttätige Proteste

"Das Volk fordert die Auflösung des Parlaments", skandierte die Menge. Demonstrationen gab es auch in Gafsa, Kairouan, Monastir, Sousse und Tozeur. Einige Protest-Teilnehmer griffen Büros der Ennahdha-Partei an.

Wie ein AFP-Reporter berichtete, warfen einige Demonstranten Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Protest-Teilnehmer wurden festgenommen, ein Journalist wurde verletzt.

Proteste in Tunesien nach der Auflösung des Parlaments
Proteste in Tunesien nach der Auflösung des Parlaments.
Quelle: reuters

Jubelfeiern nach Mechichis Entlassung

Nach Bekanntwerden von Mechichis Entlassung zogen Unterstützer Saieds in Tunis jubelnd auf die Straßen. Im Zentrum von Tunis feierten Hunderte, die Leuchtfackeln und Feuerwerkskörper zündeten, Fahnen schwenkten und die Nationalhymne anstimmten.

In mehreren Teilen der Hauptstadt waren laut Augenzeugen Soldaten der Armee im Einsatz, um öffentliche Einrichtungen zu schützen. Über dem Parlament in Tunis kreisten in der Nacht Militärhubschrauber.

Politische Instabilität

In dem nordafrikanischen Land steigt die Zahl der Corona-Infektionen massiv, in Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Bislang starben in dem Zwölf-Millionen-Einwohner-Land mehr als 18.000 Menschen an Covid-19. Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hatte Mechichi in der vergangenen Woche seinen Gesundheitsminister entlassen.

Auch ein Jahrzehnt nach dem arabischen Frühling, der die Herrschaft von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien beendet hatte, ist das nordafrikanische Land von politischer Instabilität und politischer Fragmentierung geprägt.

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