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Neue Verfassung für Tunesien : Präsident baut Macht deutlich aus

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In Tunesien hat sich eine Mehrheit der Wähler für eine neue Verfassung ausgesprochen. Wie die Wahlkommission mitteilte, stimmten 94,6 Prozent der Wähler für die Verfassung.

In Tunesien haben knapp 95 Prozent der Wähler bei einem Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Staatschef Kais Saied baut seine Macht zulasten von Parlament und Justiz aus.

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In Tunesien hat eine große Mehrheit der Wähler bei einem Referendum für eine neue Verfassung und damit für einen erheblichen Machtzuwachs des Präsidenten gestimmt. Die Zustimmung lag bei 94,6 Prozent, wie die Wahlbehörde in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.

Obwohl die Beteiligung an dem Referendum bei nicht einmal einem Drittel der Wahlberechtigten lag, kann die Verfassung in Kraft treten. Sie sieht keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte.

Der tunesische Präsident Kais Saied möchte seine Macht mithilfe einer Verfassungsänderung ausbauen. Tunesien, die einzige Demokratie nach dem "arabischen Frühling", ist in einer wirtschaftlichen Krise. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.

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Präsident kann Regierung ernennen und entlassen

Staatschef Kais Saied baut seine Macht damit zulasten von Parlament und Justiz aus. Er kann künftig etwa die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen, ohne dass das Parlament dem zustimmen müsste.

Zudem soll er die Volksvertretung auflösen können. Die Verfassung sollte mit Verkündung der offiziellen Ergebnisse automatisch in Kraft treten. Saied hat zudem bereits angekündigt, auch das Wahlrecht ändern zu wollen.

Der tunesische Präsident Kais Saied hat ein nationales Referendum über eine neue Verfassung angekündigt. Außerdem soll es Parlamentswahlen geben.

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Einführung der neuen Verfassung

Bislang setzte Saied viele weitreichende Entscheidungen per Dekret durch und umging damit die bisherige Verfassung. Sie war 2014 eingeführt worden und hatte die Macht des Präsident zugunsten des Parlaments und des Regierungschefs beschnitten.

Die Einführung der neuen Verfassung ist Teil eines von ihm vorangetriebenen politischen Umbaus des Landes, der auch Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres vorsieht. Ein Jahr vor dem Referendum setzte Saied den damaligen Regierungschef ab und zwang das Parlament, seine Arbeit auszusetzen. Später löste er die Volksvertretung ganz auf.

Manche sehen Tunesiens Präsidenten Kais Saied als Retter in der Wirtschaftskrise, andere als Gefahr für die junge Demokratie. Am 25. Juli hatte der Präsident, Parlament und Regierung entlassen. Seitdem regiert er per Dekret nahezu im Alleingang.

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Islamisten sprechen von "Staatsstreich"

Zuvor hatte sich Saied einen monatelangen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Partei Ennahda geliefert, die er durch den Schritt erheblich schwächte. Die als vergleichsweise moderat geltenden Islamisten waren stärkste Kraft im Parlament gewesen und verurteilten die umstrittenen Maßnahmen Saieds als "Staatsstreich".

In der Bevölkerung haben sie indes deutlich an Zuspruch verloren. Die Partei gilt weithin als korrupt, die Bilanz ihrer Parlamentsarbeit als enttäuschend.

Arabische Aufstände

In Tunesien hatten 2010 die arabischen Aufstände begonnen. Damals zwangen mehrere Länder in der arabischen Welt ihre autokratischen Langzeitherrscher in die Knie. Doch Tunesien gelang als einzigem Land in der Region der Wandel zur Demokratie. Kritiker werfen Saied vor, nun auch Tunesien wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen.

Vor knapp zehn Jahren nahm der „Arabische Frühling“ in Tunesien seinen Anfang. Doch in dem nordafrikanischen Land ist von dem demokratischen Aufbruch kaum etwas übriggeblieben: Präsident Kais Saied regiert immer autokratischer, zudem ist die …

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Seit Monaten Proteste

Tunesien ist gespalten zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Seit Monaten kommt es auf beiden Seiten immer wieder zu Protesten. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen und den gesamten Prozess als illegitim kritisiert.

Das Referendum wurde auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Umfragen hatten schon vorher auf eine geringe Wahlbeteiligung der mehr als neun Millionen zur Abstimmung aufgerufenen Tunesier hingedeutet.

In einem Volksentscheid wird über eine neue Verfassung abgestimmt. Besonders die demokratischen und rechtstaatlichen Errungenschaften würden mit der neuen Verfassung verschwinden.

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