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Politik in Polen - Tusk und Kaczynski: Rivalen um die Macht

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Donald Tusk ist neuer Führer von Polens größter Oppositionspartei, die in der Krise steckt. Die konservative PiS-Partei bestätigte Tusks mächtigen Rivalen Kaczynski als Chef.

Donald Tusk
Er ist wieder da- und will Polens Opposition aus dem Tief holen: Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk
Quelle: Reuters

Zwei Alphatiere der polnischen Politik stehen sich künftig gegenüber: Der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk ist gerade in die Politik seines Landes zurückgekehrt. Der 64-Jährige übernahm erneut die Führung der größten Oppositionspartei.

Der Parteikonvent der liberalkonservativen Partei Bürgerplattform wählte Tusk am Samstag in Warschau einstimmig zum Vize-Parteichef, der kommissarisch auch die Funktion des Vorsitzenden übernimmt.

Tusk soll Opposition aus der Krise führen

Zuvor war der bisherige Parteichef Borys Budka zurückgetreten, um den Weg für Tusks Rückkehr freizumachen. Damit Tusk regulärer Parteichef werden kann, muss er noch durch eine Wahl von den Parteimitgliedern bestätigt werden. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

Tusks Comeback soll die Liberalkonservativen aus dem Jammertal herausführen, in dem sie sich seit Jahren befinden. In Polen gilt Tusk als politisches Schwergewicht, wochenlang hatten die Medien über seine Rückkehr spekuliert.

Polen - ein Land, das nicht zur Ruhe kommt

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Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS wiederum hat ihren Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski - Tusks mächtigen Gegenspieler - als Parteichef wiedergewählt. Die Delegierten eines Parteitags stimmten mit großer Mehrheit für eine weitere vierjährige Amtszeit des 72-Jährigen. Nach Parteiangaben votierten 1.245 Delegierte für Kaczynski, 18 gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht.

Jaroslaw Kaczynski bleibt PiS-Chef.
Jaroslaw Kaczynski bleibt PiS-Chef.
Quelle: Hubert Mathis/ZUMA Wire/dpa/Archiv

Kaczynski sagte nach der Wahl, es werde seine letzte Amtsperiode als Parteichef. Kaczynski führt die PiS seit 2003. Er gilt heute als der mächtigste Mann in Polen.

Tusk: Mit schwungvoller Rede gegen die Nationalkonservativen

Für Donald Tusk ging am Samstag alles sehr schnell: Nach knapp zwei Stunden hielt Tusk das Steuer seiner Partei wieder in der Hand. In einer temperamentvollen Rede schwor der proeuropäische Politiker seine Partei auf einen entschiedeneren Kampf gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS ein.

Heute regiert das Böse in Polen. Und wenn du das Böse siehst, kämpfe dagegen und frage nicht nach weiteren Gründen.
Donald Tusk

Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit Tschechien angefangen und durch ihre "idiotische politische Investition" in den früheren Präsidenten Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet.

Gegenspieler von PiS-Chef Kaczynski

Der einstige Premier, der Polen erfolgreich durch die Wirtschaftskrise 2008 steuerte, gilt als der gefährlichste politische Gegenspieler von Jaroslaw Kaczynski. In Tusks Regierungszeit war Polen dem Westen zugewandt, wurde in Berlin, Brüssel und Washington als wichtiger Partner gesehen. Ein starker Kontrast zur Außenpolitik der euroskeptischen und erzkonservativen PiS, die das Land seit 2015 regiert.

Polens regierende Partei PiS will nun die Privatmedien auf Linie bringen - mit Hilfe staatlicher Konzerne.

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Tusk zählte 2001 zu den Gründern der Bürgerplattform, die seit der Parlamentswahl 2019 mit mehreren kleineren Parteien das Bündnis Bürgerkoalition (KO) bildet.

Liberalkonservativen kommen aus Tief nicht heraus

Seit seinem Abschied von der polnischen Politik hatten die Liberalkonservativen in Polen nur Niederlagen erlitten. In Umfragen kommen sie derzeit auf 16 Prozent. Der Partei machten zum einen interne personelle Querelen zu schaffen. Zum anderen taten sie sich schwer, selbst bei fundamental wichtigen Fragen in der polnischen Politik einen Standpunkt zu finden.

In Polen protestieren zehntausende Frauen und Männer erneut gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes.

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Als die Bürger im ganzen Land wochenlang gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gingen, brauchte die Partei vier Monate, bis sie sich endlich zu einer schwammigen Position durchringen konnten. Tusk soll nun das Lager einen und das Potenzial der Partei vor der nächsten Parlamentswahl im Jahre 2023 ausbauen.

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