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Debatte der Kanzlerkandidaten - Das TV-Triell: Wer punktet, wer nicht

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Runde zwei in den Triellen vor der Bundestagswahl in aufgeheizter Stimmung: Wenig Zeit bleibt, um aufzuholen oder Vorsprünge zu halten. Wie das Triell gelaufen ist, ein Überblick.

"Wohnen und Mieten" ist eines der hochstehenden Wahlkampfthemen in Berlin, jede Partei bezieht dazu Position. Am Tag der Wahl des Abgeordnetenhauses wird es auch einen Volksentscheid geben - darüber, ob Wohnkonzerne enteignet werden können sollen.

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41 Prozent der Wählerinnen und Wähler wissen noch nicht, wo sie bei der Bundestagswahl am 26. September ihr Kreuz machen. Um die ging es heute vor allem beim Triell bei ARD und ZDF von Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD), die alle Angela Merkel beerben wollen. Wie sich die Kandidatin und die Kandidaten geschlagen haben: ein Überblick nach Themen.

Thema: Mögliche Koalitionen

Wer mit wem nach der Wahl, das ist eine große Frage der Bundestagswahl. Ob Laschet als Juniorpartner in eine Koalition mit der SPD eintreten würde, ließ er offen: "Wir kämpfen um Platz eins." Bei Grünen und SPD bleiben die Probleme mit den Linken in der Außenpolitik. Baerbock stellte aber klar: "Wir reden mit allen demokratischen Parteien." Und natürlich gehörten die Linken dazu.

Auch Scholz ließ sich zu keinem Bekenntnis drängen, selbst nicht, als Laschet einhakte. Es sei "unredlich" von Scholz, eine Koalition mit den Linken nicht auszuschließen. Scholz: "Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie die Wahl ausgeht."

Projektion - Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ...
Quelle: ZDF

Thema: Durchsuchungen in Scholz' Ministerium

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte unter anderem das Finanzministerium - geführt von Olaf Scholz - durchsucht. Grund dafür: Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU. Sie soll Hinweise auf Geldwäsche unterschlagen haben. Scholz verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft nicht etwa gegen sein Ministerium ermittele, sondern gegen die FIU. Diese Behörde habe er aufgestockt, sie habe bald 700 Mitarbeiter.

Armin Laschet griff Scholz frontal an und warf ihm "Schönrednerei" vor. Seine Äußerungen zur FIU verglich Laschet mit denen von Populisten in anderen Ländern. Laschet griff Scholz auch in Sachen Wirecard an, dort hätten Millionen Kleinanleger Geld verloren.

Dafür tragen Sie Verantwortung. Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernsthaftes Problem.
Armin Laschet

Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltender, hatte an dieser Stelle deutlich weniger Redeanteil. Sie sagte, sie wolle nach vorne schauen. Es könne nicht sein, dass dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro durch die Lappen gingen. "Das Thema Geldwäsche hatte zuletzt keine besondere Priorität“, kritisierte sie die Groko.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt, dass die FIU-Razzia nichts mit dem Finanzministerium selbst zu tun habe. Stattdessen sei er stolz auf die Entwicklung der Abteilung.

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Thema: Klare Kante gegen rechts?

Was tun mit Hans-Georg Maaßen, der in Südthüringen für die CDU in den Bundestag will und mit seinen Äußerungen nicht nur Freunde in der Union hat? Kürzlich wollte er, dass Karin Prien, die zu Laschets Zukunftsteam gehört, ausgeschlossen werden solle, weil sie sich kritisch zu Maaßen geäußert hatte.

Laschet blieb bei seiner Linie: keine Distanz von Maaßen. Dieser sei "Mitglied der CDU". Würde Laschet ihn wählen? "Ich beantworte keine Würde-Fragen", so Laschet. Klarer ist er bei Prien: Sie bleibe im Zukunftsteam.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, erklärt im TV-Triell, Parteikollege Hans-Georg Maaßen werde sich danach richten müssen, was er als Parteivorsitzender der CDU vorgebe.

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Ähnliche Frage ging an Baerbock: Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Ein Disput zwischen Baerbock und Laschet entwickelte sich, wie hart die Kante gegen rechts ist. Baerbock warf Laschet vor, er werfe Linke und AfD in einen Topf. Laschet sagt: Gespräche ja, Koalitionen nein.

Thema: Impfpflicht

Beim Thema Impfen sprach Baerbock die Zuschauer direkt an: "Bitte lassen Sie sich impfen", sagte sie - und kritisierte die Corona-Politik der Groko. Nach anderthalb Jahren komme nun eine Impfwoche. "Das zeigt: Unter der Groko sind wir immer nur auf Sicht gefahren." Baerbock schloss eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht aus - zum Beispiel im Bildungsbereich. Baerbock will so unter anderem Schulschließungen verhindern.

Im TV-Triell spricht sich Baerbock für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Scholz und Laschet sind gegen eine Impfpflicht.

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Auch Olaf Scholz warb fürs Impfen und warnte davor, dass die Infektionszahlen wieder steigen würden. Das habe etwas mit den Ungeimpften zu tun. "Deshalb müssen wir an vielen Orten in Deutschland überall die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen."

Laschet verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen im oberen Drittel beim Impfen sei. Ein Grund dafür: In NRW impfe man bereits mobil. Die Frage nach einer Impfpflicht beantwortete er eher ausweichend: "Ich würde mir wünschen, dass bestimmte Berufsgruppen dem Arbeitgeber offenlegen müssen, ob sie geimpft sind." Als Beispiel nannte Laschet Mitarbeiter im Krankenhaus.

Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl, in einem historischen Wahlkampf. Erstmals tritt die Amtsinhaberin nicht mehr an, und so rücken die drei Kanzlerkandidaten in den Fokus.

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Thema: Digitalisierung

Die Digitalisierung dieses Landes ist schlecht. Warum hat die Union in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit nicht mehr dafür getan? "Wir waren zu langsam", gestand Laschet. Man habe zwar "aufgeholt", aber schließlich seien auch andere Parteien an der Regierung beteiligt gewesen. Aber das schlechte Internet beispielsweisen auf den Autobahnen "ärgere ihn maßlos". Laschet will, sollte er Kanzler werden, ein Digitalministerium einrichten.

Das will Baerbock nicht: Die Digitalisierung müsse zentral im Bundeskanzleramt abgesiedelt sein. Denn das sei das Problem der Groko gewesen, sagte sie zu Laschet:

Sie haben die Digitalisierung laufen lassen.
Annalena Baerbock zu Armin Laschet

Man müsse jetzt "die Reißleine ziehen", der Staat müsse auf dem Land eingreifen, damit Ärzt zum Beispiel Telemedizin überhaupt anbieten könnten, so Baerbock.

Wie haben sich Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Triell geschlagen? Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen.

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Scholz will zudem, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werde. "Es liegt schon lange nicht mehr am Geld." Das Geld für den Digitalpakt Schule sei aber "zu spät gekommen". Die Auflagen an die Mobilfunkbetreiber seien nicht hart genug gewesen. In einer "Gigabit"-Gesellschaft müsse derjenige, der die Infrastruktur ausbaue, sie auch "flächendeckend" ausbauen.

Thema: Die Lehre aus Corona

Alle drei zogen unterschiedliche Lehren aus anderthalb Jahren Corona-Krise. Laschet will, dass Europa künftig autarker sei und nicht jeden Maskenkauf abstimmen müsse. Baerbock will keine Politik auf Sicht mehr. Es hätte einen Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt gebraucht und kein Gegeneinander der Ministerien. Für Scholz ist entscheidend: Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse auf modernen Stand gebracht werden.

Thema: Klima

Armin Laschet in der Defensive: Nach der Flutkatastrophe in Deutschland hatte er gesagt: "Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht seine Politik." Laschet verteidigte seine Aussage von damals: Das Thema Klima halte er schon seit längerem für wichtig. Die Politik müsse man nicht erst dann ändern, "wo wir selber erwischt sind", also wenn das eigene Land unter Wasser steht.

Scholz wiederum nannte das Thema Klima vor allem ein Industrieprojekt. Schon im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft müsse mehr Strom in Deutschland produziert werden, damit zum Beispiel der klimaneutrale Umbau der Chemieindustrie gelingen könne. Das Thema Klima hänge nicht nur am einzelnen Bürger. Deswegen sei er auch für eine moderate CO2-Bepreisung.

Baerbock musste an dieser Stelle lange zuhören. Ihre Kritik: Scholz und Laschet betrieben vor allem Vergangenheitsbewältigung. Sie wolle nach vorne schauen, die nächste Bundesregierung müsse den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Außerdem müsse Deutschland raus aus fossilen Verbrennungsmotoren, Verbote seien auch ein "Innovationstreiber". Und sie forderte eine höhere Umstiegsprämie bei Elektroautos: 9.000 Euro (statt wie bisher 6.000 Euro).

Rheinland-Pfalz, Ahrweiler: Völlig zerstört ist diese Brücke über die Ahr in Ahrweiler nach der Flutkatastrophe.

Nachrichten | Thema - Hochwasser in Deutschland 

Mehr als 170 Tote und viele Verletzte forderten Hochwasser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Thema: Wohnen

Die Mieten explodieren, bezahlbares Wohnen ist Mangelware. Die Grünen sind nicht für Enteignungen großer Wohnungskonzerne, wie es in Berlin überlegt wird. Auf Bundesebene will Baerbock keine Mietpreisobergrenze - sie will vielmehr den Kommunen die Mietpreisbremse ermöglichen. Das lehnte Laschet ab. Entscheidend sei "mehr bauen, schneller bauen". Alle bürokratischen Hemmnisse, die das verhinderten, müssten weg.

Scholz wird als einziger konkret: 400.000 Wohnungen verspricht er pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Die Mieten sollen moderat steigen dürfen, etwa in Höhe der Inflationsrate.

Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift "Wohnen für alle!" bei einer Protestdemo in Berlin.

Demo für bezahlbares Wohnen - Linke hält sogar Mietsenkungen für machbar 

Es ist ein zentrales Wahlversprechen der Linken: Mieten sollen bundesweit eingefroren werden oder sogar sinken. Fraktionschef Bartsch hat keine rechtlichen Bedenken. Die FDP schon.

von Dominik Rzepka

Thema: Krankenversicherung

Ein Streitpunkt seit vielen Jahren zwischen den Parteien ist das Thema Krankenversicherung. Soll es eine Bürgersicherung geben, so dass alle dann - inklusive Beamte - in eine Kasse einzahlen würden und die Privatversicherung abgeschafft würde?

Dafür ist die SPD. Damit, so Scholz, könnte man erreichen, dass zum Beispiel mehr Menschen in der Pflege eingestellt werden könnten. Diese Bürgerversicherung sei eine "Herzensangelegenheit". Ob auch eine Bedingung für eine Koalition? Das ließ er offen.

Laschet will die privaten Krankenkassen behalten. "Das Gesundheitssystem ist gut." Das sieht Baerbock anders: Man habe in der Corona-Krise gesehen, dass eben nicht alles gut sei. "Es muss sich etwas ändern." Dabei müsse die gesetzliche Krankenkasse gestärkt werden.

2005 war Angela Merkels erster Duell-Auftritt im Kanzleramt-Wahlkampf. Nach 16 Jahren findet der Schlagabtausch erstmals ohne sie statt. Ein Überblick.

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Thema: Rente

Scholz wollte hier vor allem mit zwei Versprechen punkten, vor allem in Richtung Jüngere: Nein zur Rente mit 70 – also kein späterer Renteneinstieg. Außerdem solle das Rentenniveau stabil bleiben – also keine Rentenkürzungen.

Laschet wieder im Angriffsmodus: "Die Antwort ist nicht seriös." Scholz könne doch nicht sagen, dass alles so bleibe, wie es sei. Das Rentensystem müsse neu gedacht und weiterentwickelt werden.

Baerbock forderte ähnlich wie Scholz, ein stabiles Rentenniveau – mit vier konkreten Vorschlägen: Fachkräftezuwanderung – also neue Beitragszahler für das bestehende System kreieren. Außerdem würde ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro die Rentenkassen stabiliseren. Frauen müssten drittens in Vollzeit arbeiten können. Und viertens: Auch Selbständige sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Corona, Klima oder etwa soziale Gerechtigkeit. Wie haben sich die Kandidaten geschlagen? Ein Gespräch mit Mirko Drotschmann und ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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Thema: Steuern

Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien. Dabei geht es auch um die Frage: Wie sollen die Schulden aus der Corona-Krise bezahlt werden? Die Union will keine Steuererhöhungen. Sie seien in dieser Phase der wirtschaftlichen Erholung "der falsche Weg", sagte Laschet. Der Staat nehme dann mehr ein, wenn die Menschen in Arbeit seien. So wie es vor der Corona-Krise gewesen sei, so Laschet.

Für Noch-Finanzminister Scholz "unfinanzierbar". Um die Corona-Schulden zu bezahlen, müssten die Steuern für Gutverdiener erhöht werden. Das sagt auch Baerbock, die einen höheren Einkommenssteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro will. Anders ließen sich die nötigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Digitalisierung und Klimaschutz nicht bezahlen.

Streitpunkt auch: eine Vermögensteuer, die SPD und Grüne wollen. Laut Laschet sei diese "zu kompliziert" und ein "Grundfehler", da sie die "Wirtschaft abwürgt". Scholz hielt entgegen: Diese Steuer habe es viele Jahre gegeben, auch unter Helmut Kohl.

Es wird nicht gehen mit Steuergeschenken für Leute, die viel verdienen.
Olaf Scholz

Die Schlussstatements

Die Kernsätze der Schlusstatements der Runde:

Armin Laschet: "Sie können mir vertrauen."

Annalena Baerbock: "Wir brauchen einen echten Aufbruch."

Olaf Scholz: "Ich möchte Ihnen als Bundeskanzler dienen."

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