Die heiße Wahlkampfphase läuft: Beim TV-Triell von RTL und ntv schonen sich die Kanzlerkandidaten Scholz, Laschet und Baerbock nicht. Es werden aber auch Gemeinsamkeiten sichtbar.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Grünen einen ersten Schlagabtausch zu allen wichtigen Wahlkampfthemen geliefert. Beim Triell der Sender RTL und ntv diskutierten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Sonntagabend konträr über Fragen unter anderem der Außen- und Sicherheitspolitik, der Corona-Strategie, der Bekämpfung des Klimawandels oder der Steuerpolitik. Neben Differenzen wurden dabei auch Gemeinsamkeiten deutlich. Die Themen im Überblick:
Sicherheitspolitik
Nach dem Desaster beim Abzug der Nato aus Afghanistan forderten Laschet, Scholz und Baerbock übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands. Armin Laschet (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, angebunden an das Kanzleramt. "Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen", sagte er.
Annalena Baerbock (Grüne) warf der Bundesregierung vor, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben.
Baerbock kritisierte, dass das Auswärtige Amt nicht schnell genug Visa für Schutzbedürftige ausgestellt habe.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in Kabul ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug des örtlichen IS-Ablegers mit einer Drohne angegriffen. Dies habe zu weiteren Explosionen geführt, teilt das US-Zentralkommando mit.
Olaf Scholz (SPD) forderte, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und auch künftig Bundeswehrsoldaten für Einsätze zum Schutz von Frieden und Sicherheit bereitzustellen. Er nahm für sich in Anspruch, dass mit ihm als Finanzminister der Verteidigungshaushalt über 50 Milliarden Euro gestiegen sei.
Corona-Bekämpfung
Alle drei Kanzlerkandidaten sprachen sich dafür aus, erneute weitreichende Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu vermeiden. Scholz sagte, es seien jetzt so viele geimpft, dass man sehr klar sagen könne und müsse:
Es gelte aber vorsichtig zu bleiben, etwa mit Masken und Zugang zu Innenräumen nur für Geimpfte, Getestete und Genesene.
Sie ist nun bundesweit in Kraft: die 3G-Regel. Hamburg geht noch weiter und erlaubt ein 2-G Modell. Es befreit Betriebe von fast allen Corona-Beschränkungen – wenn sie nur noch Geimpfte und Genesene einlassen.
Auch Laschet sprach sich dafür aus, alles dafür zu tun, dass es nicht mehr zu einem Lockdown komme. "Ich halte das auch für realistisch."
Baerbock erklärte: "Stand heute ist es so, dass wir keinen neuen Lockdown brauchen." Alle drei Bewerber um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machten sich auch dafür stark, die Impfquote zu verbessern.
Kinder in der Pandemie
Baerbock forderte, der Bund solle in Notsituationen wie der Corona-Pandemie mehr Verantwortung für Kinder und Familien übernehmen. "Deshalb sollte der Bund in Zukunft zum Beispiel bei der Luftfilterausstattung von Schulen oder bei der Ganztagsbetreuung (...) dauerhaft in die Finanzierung mit einsteigen."
An die Adresse der amtierenden Koalition von Union und SPD sagte die Grünen-Politikerin: "Eine Politik, die immer sagt, warten wir lieber mal ab, machen wir mal lieber gar nichts, hat dazu geführt, dass Kinder eineinhalb Jahre nicht in die Schule gegangen sind."
In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland geht Montag die Schule wieder los. In Brandenburg, läuft der Unterricht seit 3 Wochen wieder. Wie sind die Erfahrungen bisher?
Laschet konterte, Baerbock täusche die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie sage, dass der Bund die Schulen nicht abgesichert habe.
Scholz ließ den Vorwurf nicht auf sich sitzen, dass sich die finanzielle Förderung von Luftfiltern in Schulen wegen ihm als Finanzminister zäh gestaltet habe. "Die Mittel stehen und die stehen auch schon lange zur Verfügung."
Steuerpolitik
SPD-Kanzlerkandidat Scholz betonte, es sei jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen. Leute seiner Einkommensklasse sollten vielmehr etwas mehr bezahlen, um damit Steuerentlastungen für jene zu finanzieren, die weniger verdienen. Scholz plädierte für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent.
- Steuern: Was Union, Grüne und Co. versprechen
Die Linke ist für Steuererhöhungen, die Union dagegen. Die SPD will am Soli festhalten, die FDP auf keinen Fall. Was die Parteien in Sachen Steuern vor der Wahl versprechen.
Auch Baerbock sprach sich dafür aus, die stärkeren Schultern stärker zu belasten. Man könne nicht einfach hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebe. Es sei erforderlich, eine Kindergrundsicherung einzuführen, was etwa zehn Milliarden Euro koste.
Laschet sagte, in der Steuerpolitik gebe es einen fundamentalen Unterschied zu SPD und Grünen. Es sei töricht und grundfalsch, einfach zu sagen, die Steuern für Reiche müssten erhöht werden.