Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen China geeinigt. Der Grund sollen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren sein.
Quelle: Reuters
Die Europäische Union hat erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China beschlossen - das berichten Diplomaten.
Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, hieß es. Betroffen seien vier chinesische Regierungsvertreter und eine chinesische Institution.
Menschenrechtsverletzung gegen Uiguren
Grund für die Sanktionen seien Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China. Menschenrechtsorganisationen werfen China vor, sie in Internierungslager zu deportieren. Außerdem missbrauche China die Uiguren für Zwangsarbeit.
Laut Menschenrechtsorganisationen werden eine Million Uiguren in China zur Zwangsarbeit gezwungen. Die muslimische Minderheit müsse Baumwolle für die Textilindustrie pflücken.
Formal würden die Sanktionen am kommenden Montag von den EU-Außenministern beschlossen. Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989.
Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens mit Panzern niedergeschlagen. Menschenrechtler vermuten, dass dabei Tausende Menschen getötet worden sein.
Maas drängte auf Sanktionen gegen China
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits am Montag erklärt, er dränge auf die Verhängung von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.
Die EU habe die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, "und wir wollen dieses Instrument natürlich einsetzen", hatte er erklärt.
Sayragul Sauytbay wurde in einem chinesischen Internierungslager festgehalten und misshandelt. In ihrem Buch "Die Kronzeugin" legt die Uigurin und Ex-Staatsbeamtin Zeugnis ab.
Auch Menschenrechtsgruppen werfen China die Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.