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Scheidender US-Außenminister - Pompeo wirft China Völkermord an Uiguren vor

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Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen das Vergehen Chinas an der muslimischen Minderheit der Uiguren. US-Außenminister Pompeo spricht nun von "Genozid".

Mike Pompeo am 12.01.2021 in Washington
Wohl eine seiner letzten Amtshandlungen: Mike Pompeo hat die Inhaftierung der Uiguren in China als "Völkermord" verurteilt.
Quelle: AP

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte dazu am Dienstag:

Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören.
Mike Pompeo, US-Außenminister

Bereits seit mindestens März 2017 verübe China "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an Uiguren und anderen "ethnischen und religiösen Minderheiten" in der Provinz Xinjiang.

China strebe eine "erzwungene Assimilation und letztlich Auslöschung" der Uiguren an, erklärte Pompeo weiter.

Massive Kritik an chinesischen Haftlagern

Die chinesische Führung wird wegen ihres Vorgehens gegen die Uiguren in Xinjiang seit geraumer Zeit international massiv kritisiert.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

Satellitenbild der Uiguren-Lager in China

Australische Denkfabrik warnt - Satellitenbilder: Hunderte Uiguren-Lager 

China hat einer Studie zufolge seit 2017 mehr als 380 Internierungslager für Angehörige muslimischer Minderheiten in der westlichen Provinz Xinjiang errichten lassen.

Auch Biden spricht von "Völkermord"

Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Pompeo rief China am Dienstag auf, alle Inhaftierten freizulassen und das Lagersystem abzuschaffen. Die Trump-Regierung ist noch bis Mittwochmittag (Ortszeit) im Amt. Der künftige US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren ebenfalls von einem Völkermord gesprochen.

Ein Polizist schiebt in Hongkong bei Demonstrationen gegen das geplante Sicherheitsgesetz eine Frau zur Seite. US-Außenminister Pompeo will aufgrund der Lage die Autonomie der Sonderzone nicht länger anerkennen.

Hongkong und Lage der Uiguren - USA auf Konfrontationskurs mit China 

Die USA halten wegen Chinas Vorgehen den Sonderstatus von Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Zudem verhängte der US-Kongress Sanktionen gegen China wegen der Lage der Uiguren.

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