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Kredite, medizinische Geräte : Wie Deutschland die Ukraine unterstützt

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Noch hat die Bundesregierung keine Waffen an die Ukraine geliefert. In anderen Bereichen unterstützt Deutschland das Land aber schon - ein Überblick.

Annalena Baerbock besucht das Militärkrankenhaus in Kiew am 07.02.2022
Außenministerin Annalena Baerbock besuchte am 7. Februar das Militärkrankenhaus in Kiew und begutachtete einen Behandlungsraum mit einem aus Deutschland stammenden MRT.
Quelle: dpa

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, wird er der Regierung wohl ein weiteres Mal versichern, dass Deutschland im Konflikt mit Russland fest an der Seite der Ukraine steht. Tatsächlich ist die Bundesrepublik einer der größten Geldgeber der Ukraine.

Wie Deutschland dem Land unter die Arme greift - ein Überblick:

Wie wichtig ist Deutschland als Geldgeber für die Ukraine?

Seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 hat Deutschland die Ukraine laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im zivilen Bereich mit bilateralen Hilfen von 1,83 Milliarden Euro unterstützt. Damit ist die Bundesrepublik neben den USA größter bilateraler Geber in diesem Bereich.

Hinzu kommen Finanzmittel, die Deutschland über die EU an die frühere Sowjetrepublik zahlt. Der deutsche Anteil an den gut 17 Milliarden Euro, die von der EU seit 2014 in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Ukraine gingen, beträgt laut BMZ fast ein Viertel, also etwa vier Milliarden Euro.

Bei der vor Kurzem von der EU angekündigten Hilfe von 1,2 Milliarden Euro, um die aktuelle Krisensituation zu lindern, ist Deutschland den Angaben zufolge mit 240 Millionen Euro beteiligt.

Die Ukraine fordert im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen von Deutschland. Außenministerin Baerbock erteilt diesen eine Absage und betont bei ihrem erneuten Besuch in Kiew Solidarität.

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Wie viel ist Berlin die Entwicklungszusammenarbeit wert?

Deutschland will nach Angaben des Entwicklungsministeriums politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine unterstützen. Seit 2014 hat die Regierung dafür knapp 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen weitere 168 Millionen für Übergangs- und Wiederaufbauhilfe. Zuletzt wurden Ende November 96,5 Millionen Euro für die weitere Zusammenarbeit vereinbart.

Die zentralen Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit sind nachhaltige Wirtschaft, Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Energieeffizienz und Stabilisierung der Ostukraine.

Energieeffizienz: Die Beratung von Kommunen und Unternehmen brachte laut Ministerium Einsparungen in Höhe von 39.400 Megawattstunden. Dies entspricht demnach einer finanziellen Ersparnis von 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Allein durch die Modernisierung von zehn Umspannstationen sollen bis 2024 etwa 2.900 Megawattstunden pro Jahr eingespart werden. 

"Grüner Fonds": Die USA und Deutschland haben am 21. Juli 2021 die Einrichtung eines Klimafonds für die Ukraine vereinbart. Ziel ist es, Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von mindestens einer Milliarde US-Dollar (870 Millionen Euro) zu fördern. Deutschland übernimmt dabei eine Anschubfinanzierung von mindestens 175 Millionen Dollar (153 Millionen Euro).

Verwaltungsreform: Mit Unterstützung der Bundesregierung wurden 11.000 kleine Gemeinden auf rund 1.500 größere Einheiten zusammengelegt.

Stärkung der Zivilgesellschaft: Gefördert werden politische Stiftungen und Kirchen über kommunale Partnerschaften. Die Ukraine ist auch Schwerpunktland im Programm "Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland". Zwischen 2014 und 2021 wurden mehr als 390 Projekte mit insgesamt knapp 30 Millionen Euro gefördert.

"Man kann keine Verhandlungen mit jemandem führen, der die Pistole auf die Brust setzt", sagt Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Hinblick auf den Truppenaufmarsch an der russisch-ukrainischen Grenze.

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Wie unterstützt Berlin die Ostukraine?

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 engagiert sich Deutschland stärker im Osten des Landes. Angesichts des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk fördert die Bundesregierung gezielt die weiter unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebiete.

Seit 2014 wurden dafür von den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit rund 300 Millionen Euro für die Ostukraine bereitgestellt, unter anderem für folgende Bereiche:

  • Trinkwasserversorgung für 2,3 Millionen Menschen an der Frontlinie
  • Wiederaufbau und Renovierung von etwa 350 Kindergärten und mehr als 50 Schulen
  • Berufliche Weiterbildung von etwa 2.000 Binnenvertriebenen und "Angehörigen anderer vulnerabler Gruppen"

Welcher Kreditrahmen steht Kiew zur Verfügung?

Seit 2014 stellt die Bundesregierung einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung - bisher wurden Kreditverträge über rund 350 Millionen Euro geschlossen.

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zudem zur Wirtschaftsförderung Kredite an Tausende kleine und mittlere Unternehmen vergeben.

ZDF-Reporterin Anna Feist hat Menschen im Donbas getroffen, deren Alltag vom Krieg bestimmt wird.

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In welchem Umfang leistet Berlin humanitäre Hilfe?

Deutschland hat laut Auswärtigem Amt seit 2014 rund 163 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet, rund 25 Millionen Euro davon im vergangenen Jahr. Eine ähnliche Summe plant die Regierung bisher für 2022. Neben den USA ist Deutschland größter bilateraler Geber solcher Hilfen.

Zudem wurden demnach bislang 11,5 Millionen Euro in den 2019 von den UN eingerichteten humanitären Länderfonds eingezahlt.

Welche Corona-Hilfen bekam die Ukraine?

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Land laut Auswärtigem Amt Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Impfstoffe im Wert von rund 63 Millionen Euro erhalten.

Wie sieht es mit der militärischen Unterstützung für Kiew aus?

Die Ukraine hat der Bundesregierung kürzlich ihre Wunschliste zukommen lassen: Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte sowie Munition. Zugesagt wurde bislang lediglich die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen.

"Putin muss eines wissen", sagt Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zu einer möglichen Invasion Russlands: "Die Konsequenzen werden schmerzhaft sein".

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Seit 2019 hilft die Bundesregierung, den Sanitätsdienst in dem Land auszubauen - durch Ausbildung und Bereitstellen von Sanitätsmaterial und medizinischen Geräten. Zudem wurden seit 2014 149 verletzte Sicherheitskräfte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt. Insgesamt betrugen die Ausgaben in diesem Bereich seit 2014 über 13 Millionen Euro

Im Rahmen eines Projektes mit Estland finanziert Berlin mit 5,3 Millionen Euro ein verlegbares Feldlazarett. Aus dem Bundesverteidigungsministerium kommen zudem Berater, die bei der Reform der Streitkräfte helfen. Jährlich werden auch bis zu 15 ukrainische Militärvertreter in Deutschland fortgebildet.

Zudem beteiligt sich Deutschland an mehreren sogenannten Nato-Treuhandfonds. Sie haben vor allem das Ziel, die Kommandostrukturen und die Sanitätsversorgung zu verbessern und radioaktiven Abfall, Munition, bestimmte Waffen und Minen zu vernichten. Zwischen 2014 und 2020 betrug der deutsche Beitrag dafür 8,22 Millionen Euro.

Mit Material von AFP

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.

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