Ukraines Präsident Selenskyj bittet in einer Videobotschaft, sein Land in die EU aufzunehmen. Das EU-Parlament befürwortet eine Kandidatur - doch der Weg dorthin ist lang.
Das EU-Parlament hat bei der Sitzung ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union gesendet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments eine unverzügliche und "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefordert. Die Abgeordneten stimmten Verhandlungen zu.
Um der Ukraine den Status als Beitrittskandidaten zuzubilligen, war ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte noch am Montag in einer Antwort auf Selenskyj allerdings auf die "unterschiedlichen Meinungen und Befindlichkeiten" bei den EU-Staaten verwiesen.
Selenskyj mit emotionalem Appell
Selenskyj hatte zuvor in einer live übertragenen Videoansprache an das Europaparlament gesagt: "Wir haben bewiesen, dass wir zumindest genauso sind wie Sie. Also beweisen Sie, dass Sie uns nicht im Stich lassen", Und weiter:
Michel: "Symbolischer und legitimer Antrag"
Die Europaabgeordneten und die Spitzen der anderen EU-Institutionen applaudierten dem ukrainischen Präsidenten im Stehen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Michel nahmen an der Sondersitzung des Parlaments teil, bei der viele Abgeordnete die Farben der ukrainischen Flagge trugen - gelb und blau.
Ein Beitritt der Ukraine zur EU werde allerdings "ein langer Weg", sagte von der Leyen. Ähnlich äußerte sich abermals Michel - das Thema Beitritt sei schwierig. Dennoch:
Hürden für einen EU-Beitritt sind hoch
Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Doch gibt es selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strenge Anforderungen.
Im Falle der Ukraine, die seit 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat, gilt Korruption als hohe Hürde. Nach der Logik der EU ist kaum denkbar, dass dies alles ignoriert wird und die Ukraine an den übrigen Beitrittskandidaten vorbeizischt. Dennoch zeigte sich von der Leyen optimistisch:
Gellinek: "Weitgehend symbolische Geste"
Auch ZDF-Brüssel-Korrespondentin Anne Gellinek spricht von einer "weitgehend symbolischen Geste" des EU-Parlamentes. Allerdings wolle man, so die Einschätzung Gellineks, "in dieser Situation der Ukraine nicht die Tür vor der Nase zuschlagen".
Eine Aufforderung der Abgeordneten an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sei allerdings mit Hürden verbunden - das wüssten die Abgeordneten.
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