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Flucht aus der Ukraine : Kriegs-Flüchtlinge: EU-Regelung steht bevor

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Am Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister um über eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine zu beraten. Die deutsche Politik ist optimistisch.

Eine Frau und ein Mann, beide mit Kindern auf dem Arm, verlassen einen Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof.
Passagiere verlassen einen Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof am 1. März 2022.
Quelle: ap

Wie soll die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine europaweit geregelt werden? Das ist die zentrale Frage der für Donnerstag geplanten Sitzung der EU-Inneminister.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich vor dem Treffen erneut dafür aus, schnell eine auf EU-Ebene geltende Regelung für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Geflüchtete aus der Ukraine erhielten dann einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, , sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Formelle Entscheidung am Donnerstag

"Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wenden wir erstmals an", erläuterte die Ministerin. "Am Donnerstag wollen wir dies formell im Rat der EU-Innenminister beschließen."

"Putin wird ganz gezielt die Zivilbevölkerung angreifen", sagt ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf. Es sei "seit einer halben Stunde eigentlich permanent Fliegeralarm". Die drohenden Opfer seien auch den Ukrainern bewusst.

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Es kämen bereits viele Geflüchtete in den Nachbarstaaten an, vor allem in Polen, ergänzte die Innenministerin. Die deutsche Unterstützung für die betroffenen Länder, insbesondere für Aufnahmeeinrichtungen, laufe jetzt an, genauso wie die Lieferung von Medikamenten und Impfstoffen.

Faeser: "Menschlichkeit und Solidarität" in Deutschland

Innerhalb Deutschlands sieht Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den Ländern und Kommunen. "Wir erleben eine sehr große Hilfsbereitschaft angesichts des unfassbaren Leids, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anrichtet".

Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele Initiativen wollten Kriegsflüchtlinge unterstützen. "Über diese Menschlichkeit und Solidarität, die überall zu spüren ist, bin ich sehr dankbar."

In der Ukraine wächst die Verzweiflung. Wer nicht kämpfen kann oder will, versucht zu flüchten, solange möglich. Manche Menschen dort haben aber auch Angst ihr Zuhause zu verlassen, solange es keinen Sicherheitskorridor gibt.

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Brandenburg zeigt sich offen

Einige Grenzbundesländer haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert, forderten aber zugleich eine Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund.

"Die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge muss jetzt schnell und unkompliziert geregelt werden. Deshalb brauchen wir Klarheit beim Aufenthaltsstatus und eine Kostenübernahme durch den Bund", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme müsse gewährleistet werden. "Eine Kostenübernahme durch den Bund, wie sie bereits 2015 angewandt wurde, ist dabei der beste Weg."

Auch Thüringen signalisiert Solidarität

Auch Thüringen signalisiert Offenheit für die Aufnahme von Flüchtenden. "Thüringen wird sich, so wie alle anderen Bundesländer, solidarisch verhalten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

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