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Bund-Länder-Treffen : Grundsicherung für Geflüchtete beschlossen

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Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Sie sollen zudem Grundsicherung erhalten.

Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Geflüchtete aus der Ukraine konkret versorgt, untergebracht und integriert werden können – und wer welche Kosten übernimmt.

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Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen von Bund und den Länderchefs in Berlin mit.

Es wurde beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen erhalten. Außerdem zahle der Bund den Ländern zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration.

Zwei-Milliarden-Euro-Pauschale für Länder

Die Grundsicherung sei der richtige Regelkreis, um Integration in Arbeit zu ermöglichen, so Scholz. Hier müsse keine Parallel-Bürokratie aufgebaut werden. Das gelte auch für die Regelungen zu Kosten der Unterkunft. Von der Zwei-Milliarden-Euro-Pauschale für die Länder sollten 500 Millionen Euro an die Kommunen gehen, um die Unterbringung der Geflohenen noch stärker zu unterstützen.

Geflüchtete aus der Ukraine - Angst vor einer Unterbringung auf dem Land 

Einige ukrainische Geflüchtete fürchten sich, in ländlichen Regionen untergebracht zu werden. Das hängt auch mit ihren Erfahrungen zur Versorgungslage in der Heimat zusammen.

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von Caroline Kleine-Besten und Lisabell Shewafera

Bislang können die Vertriebenen nur Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, womit die Kosten allein die Länder schultern. Im System der Grundsicherung übernimmt der Bund unter anderem einen Teil der Unterkunftskosten.

Wir haben damit die Grundlage dafür geschaffen, dass langfristig unser Land zusammenstehen kann und sich auf die konkrete Aufgabe der Hilfeleistung und der Integration konzentrieren kann, statt institutionell miteinander zu streiten.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Wüst: Schnelle und faire Lösung für Kommunen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, dass es besonders wichtig sei, dass eine schnelle und faire Lösung für die Entlastung der Kommunen beschlossen worden sei - auch wenn sich manche Länder "sicherlich noch mehr Unterstützung" gewünscht hätten.

Giffey: Wirkliches Bekenntnis vom Bund

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sah ein "wirkliches Bekenntnis und wirkliche Unterstützung" des Bundes für die Herausforderungen der Länder und Kommunen.

Die Weichenstellung zur Grundsicherungsversorgung werde gewährleisten, dass Menschen gut ankommen können, dass Potenziale genutzt, Talente gefördert und Kinder und Jugendliche auch eine Perspektive haben können. Die finanzielle Unterstützung des Bundes sei hier ein wichtiger Faktor, damit diese Herausforderung gut gemeistert werden könne.

Auf einmal stottern sie, schreien oder nässen sich ein: Der Ukraine-Krieg, Bombardierungen und Flucht bleiben nicht ohne Folgen für die Kinder. Psychologen versuchen zu helfen, ein Beispiel aus Lemberg.

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Über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine

Bis Donnerstag hatte die Bundespolizei rund 316.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland gezählt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflohenen liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.

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