Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Sie sollen zudem Grundsicherung erhalten.
Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen von Bund und den Länderchefs in Berlin mit.
Es wurde beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen erhalten. Außerdem zahle der Bund den Ländern zwei Milliarden Euro für Kommunen und die Integration.
Zwei-Milliarden-Euro-Pauschale für Länder
Die Grundsicherung sei der richtige Regelkreis, um Integration in Arbeit zu ermöglichen, so Scholz. Hier müsse keine Parallel-Bürokratie aufgebaut werden. Das gelte auch für die Regelungen zu Kosten der Unterkunft. Von der Zwei-Milliarden-Euro-Pauschale für die Länder sollten 500 Millionen Euro an die Kommunen gehen, um die Unterbringung der Geflohenen noch stärker zu unterstützen.
- Angst vor einer Unterbringung auf dem Land
Einige ukrainische Geflüchtete fürchten sich, in ländlichen Regionen untergebracht zu werden. Das hängt auch mit ihren Erfahrungen zur Versorgungslage in der Heimat zusammen.
Bislang können die Vertriebenen nur Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen, womit die Kosten allein die Länder schultern. Im System der Grundsicherung übernimmt der Bund unter anderem einen Teil der Unterkunftskosten.
Wüst: Schnelle und faire Lösung für Kommunen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, dass es besonders wichtig sei, dass eine schnelle und faire Lösung für die Entlastung der Kommunen beschlossen worden sei - auch wenn sich manche Länder "sicherlich noch mehr Unterstützung" gewünscht hätten.
Giffey: Wirkliches Bekenntnis vom Bund
Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sah ein "wirkliches Bekenntnis und wirkliche Unterstützung" des Bundes für die Herausforderungen der Länder und Kommunen.
Die Weichenstellung zur Grundsicherungsversorgung werde gewährleisten, dass Menschen gut ankommen können, dass Potenziale genutzt, Talente gefördert und Kinder und Jugendliche auch eine Perspektive haben können. Die finanzielle Unterstützung des Bundes sei hier ein wichtiger Faktor, damit diese Herausforderung gut gemeistert werden könne.
Über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine
Bis Donnerstag hatte die Bundespolizei rund 316.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland gezählt. Die tatsächliche Zahl der nach Deutschland Geflohenen liegt wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
